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Pressemitteilung, 06.03.2008

Noss: Überarbeiteter Entwurf des LEP IV deutlich gestrafft - Wesentliche Vorschläge der SPD berücksichtigt

„Es hat sich bestätigt, dass konstruktive Kritik und eine zielorientierte Mitarbeit am Entwurf des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV) im Verfahren berücksichtigt werden. Anders als die CDU hat die SPD-Landtagsfraktion frühzeitig und mit Sachkenntnis am Entwurf des LEP IV mitgearbeitet und wir freuen uns, dass viele unserer Anmerkungen und Vorschläge auch bedacht und umgesetzt werden“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses in Mainz hatte Innenminister Karl Peter Bruch einen ersten Bericht über den aktuellen und überarbeiteten Entwurf des LEP IV gegeben. Insgesamt seien über 900 Stellungnahmen eingegangen, die alle individuell bearbeitet wurden, so die Landesregierung.

Insgesamt sei der LEP IV durch Streichung von Wiederholungen und Zusammenlegung von Zielen und Grundsätzen nun deutlich gestraffter und eingängiger. So seien beispielsweise auch die von der SPD-Landtagsfraktion geforderten Konkretisierungen hinsichtlich der Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden gerade im ländlichen Raum berücksichtigt worden, hebt Noss hervor.

„Ich würde mich freuen, wenn diese erfreuliche Entwicklung beim LEP IV in der rheinland-pfälzischen CDU die Erkenntnis reifen lassen könnte, dass es besser ist, sich mit konstruktiver Kritik zu beteiligen anstatt sich bei bestimmten Reformprozessen schicht zu verweigern oder sich mangels eigener Vorschläge in Fundamentalkritik zu flüchten“, so Noss abschließend.