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Pressemitteilung, 04.04.2008

Hartloff/Noss/Klöckner: SPD-Landtagsfraktion bringt Gesetzentwurf zur Reform der Ausländerbeiräte ein – Weiterentwicklung zu Beiräten für Migration und Integration

„Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform der Ausländerbeiräte in den Landtag eingebracht. Er sieht die Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte zu Beiräten für Migration und Integration vor und erweitert das aktive sowie passive Wahlrecht und die Möglichkeiten der Beiräte, an der Integration von Migrantinnen und Migranten in den Kommunen mitzuwirken. Den Kommunen ermöglicht der Gesetzentwurf, das Wahlverfahren zu vereinfachen. Erfolglose Wahlen werden künftig vermieden. Die Kommunen erhalten mehr Flexibilität, um die Beiräte entsprechend ihren spezifischen Bedürfnissen auszugestalten und mit der kommunalen Politik zu verzahnen“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff.

„Mit der Umsetzung unseres Gesetzentwurfs zur Reform der Ausländerbeiräte werden wir in Rheinland-Pfalz eine der modernsten Regelungen in Deutschland erhalten. Die Integration ist eine der zentralen Aufgaben für die Zukunft, die es in unserem Land zu gestalten gilt. Unsere Ziele sind dabei die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen Lebensbereichen, die Intensivierung des gesellschaftlichen Dialogs und die Teilhabe an politischen Entscheidungen“, so Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Noch immer haben Angehörige von Staaten außerhalb der Europäischen Union in Deutschland kein Kommunalwahlrecht. Das betrifft in Rheinland-Pfalz knapp zwei Drittel der ausländischen Bevölkerung. Für eine erfolgreiche Integrationspolitik halten wir es deshalb für notwendig, die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund auch außerhalb des kommunalen Wahlrechts im Rahmen einer Reform der Ausländerbeiräte weiterzuentwickeln. Deshalb sollen zukünftig auch Eingebürgerte und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler die Mitglieder der Beiräte wählen können. Wählbar in den Beirat für Migration und Integration sollen alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sein“, so Dieter Klöckner, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Mit unserem Gesetzentwurf verbessern wir zudem die konkrete Umsetzung in den einzelnen Kommunen. Es wird die Möglichkeit geschaffen, die Beiräte entsprechend den jeweiligen spezifischen Bedürfnissen auszugestalten und dadurch besser mit der kommunalen Politik zu verzahnen. Ingesamt erhoffen wir auch Einsparungen für die Kommunen, da eine Wahl nur noch dann stattfindet, wenn eine ausreichende Anzahl von Wahlvorschlägen vorliegt. Die bisher geltende Regelung, dass sich mindestens 10 % der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligen müssen, damit die Wahl gültig ist, soll künftig entfallen. Findet keine Wahl statt, so kann ein Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund von der Kommune eingerichtet werden“, so Hans Jürgen Noss.

„Die Ausländerbeiräte tragen seit ihrer Einführung im Jahr 1994 mit ihrer Sachkenntnis und Erfahrung zur politischen Willensbildung bei und wirken wesentlich an der Integration mit. Unsere Reform soll dies weiterführen und verstärken. Aktive Beiräte geben vielfach bedeutende Impulse für die Integration vor Ort, machen auf Probleme und Möglichkeiten der Integration aufmerksam und binden den Sachverstand engagierter Menschen ein. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Menschen betrifft“, betonen die SPD-Abgeordneten abschließend.