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Nahe Zeitung, 23.01.2008

Neue Beiräte
SPD zu Integration

RHEINLAND-PFALZ. Die geplanten Integrationsbeiräte in rheinland-pfälzischen Gemeinden können künftig bis zu einem Drittel aus nicht-gewählten Mitgliedern bestehen. So plant es die SPD-Fraktion im Mainzer Landtag, die ihren Gesetzentwurf im Februar vorlegen will. Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, zusätzlich zu den gewählten weitere Beiratsmitglieder zu berufen, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans Jürgen Noss.

Die Reform der Ausländerbeiräte hatte Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) im Herbst 2006 für den vergangenen Sommer angekündigt. Inzwischen hat die SPD-Fraktion die Arbeit am Entwurf "in Abstimmung mit dem Ministerium" übernommen. Sie will damit in der Integrationsdebatte mit der Union "ein Signal" setzen, sagte ihr Vorsitzender Jochen Hartloff.

Ein Mangel an Kandidaten

Die Integrationsbeiräte sollen die 1994 eingeführten kommunalen Ausländerbeiräte ablösen. Deren Bildung und Arbeit scheiterte immer wieder an fehlenden Kandidaten und daran, dass oft weniger als die geforderten zehn Prozent der nicht-deutschen Einwohner zur Beiratswahl gingen. Dieses Wähler-Quorum soll künftig entfallen, sofern mehr Bewerber als Beirats-Sitze zur Verfügung stehen - also eine echte Auswahl zwischen Kandidaten gegeben ist.

Kandidieren dürfen künftig auch Spätaussiedler sowie eingebürgerte Zuwanderer, "oft die Engagiertesten für die Integration", so Noss. Wahlberechtigt sind künftig auch Spätaussiedler. Die SPD sieht die Integrationsbeiräte als Baustein in der Vorbeugung gegen Gewalt- und Jugendkriminalität, neben einer frühzeitigen Sprachförderung und dem Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. (ren)