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ddp-rps Pressemitteilung, 30.01.2008

CDU fordert mehr Geld für die Kommunen

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion fordert mehr Geld für die Kommunen. Die Steuermehreinnahmen von 780 Millionen Euro im Jahr 2007 und das erwartete Plus von 600 Millionen Euro für 2008 dürften nicht nur dem Landeshaushalt zufließen, sagte der CDU-Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz. Auch die Kommunen müssten davon profitieren.

Mainz (ddp-rps). Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion fordert mehr Geld für die Kommunen. Die Steuermehreinnahmen von 780 Millionen Euro im Jahr 2007 und das erwartete Plus von 600 Millionen Euro für 2008 dürften nicht nur dem Landeshaushalt zufließen, sagte der CDU-Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz.
Auch die Kommunen müssten davon profitieren.

Die CDU fordert für die Kommunen eine jährliche Mehrzuwendung von rund 80 Millionen Euro. Das Innenministerium teilte mit, es sei nicht Ziel der Landesregierung, in guten Zeiten mehr Geld auszugeben. Nach Ansicht der FDP muss die CDU offenlegen, wo sie das Geld hernehmen will.

Die CDU-Fraktion will im Frühjahr einen Antrag einbringen, wonach an die Kommunen in diesem Jahr mindestens 85 Millionen Euro weitergeleitet werden sollen. Für den nächsten Haushalt solle der Verbundsatz, der die Höhe der Finanzausgleichsmasse zwischen Land und Kommunen bestimmt, von 21 auf 22 Prozent erhöht werden, sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der rheinland-pfälzischen CDU, Heinz-Hermann Schnabel. Derzeit fließen den Gemeinden über den Finanzausgleich jährlich etwa 1,67 Milliarden Euro zu. Mit der Erhöhung des Verbundsatzes um einen Prozentpunkt würden Städte, Gemeinden und Landkreise Schnabel zufolge jährlich umgerechnet rund 82,5 Millionen Euro mehr bekommen.

Angesichts der schlechten finanziellen Situation der Kommunen und ihrer Schuldenlast von rund zwölf Milliarden Euro müsse das Land den Kommunen entgegenkommen, forderte Schnabel. Zumal das Land laut CDU «den kommunalen Finanzausgleich jährlich um 500 Millionen Euro plündert». Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, die Behauptung entbehre jeder Grundlage.

Der Sprecher betonte, die Steuereinnahmen der Kommunen stiegen im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr um knapp 100 Millionen Euro auf rund 3,106 Milliarden. Auch die Kommunen profitierten von der günstigen Konjunktur. Ziel sei es, in den guten Zeiten Vorsorge zu treffen, sagte der Ministeriumssprecher. Deshalb werde damit begonnen, den Kredit in Höhe von 624 Millionen Euro zu tilgen, den das Land in «mageren Zeiten» mit dem Beistandspakt und dem Stabilisierungsfonds den Kommunen bereitgestellt habe. Eine Abkehr vom Konsolidierungskurs werde es nicht geben.

Der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Noss, und der Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz (SGK), Harald Schweitzer, nannten das Vorgehen der CDU unredlich. So sei die Forderung, den Kommunen jährlich 80 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, «einfach nur hanebüchen und für eine Partei unverantwortlich, die der Landesregierung ständig unzureichenden Schuldenabbau vorwirft».

FDP-Fraktionschef Herbert Mertin betonte, um die Finanzsituation der Kommunen dauerhaft zu verbessern und die Steuereinnahmen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen gerechter zu verteilen, sei eine Neuverteilung der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nötig. «Wir brauchen die Föderalismusreform II», sagte Mertin.

(ddp)
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