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ddp-rps Pressemitteilung, 15.02.2008

Streit um Kommunalreform in Rheinland-Pfalz
CDU und SPD werfen sich mangelnde Dialogbereitschaft vor - Bürgerkongresse im April

Mainz (ddp-rps). SPD und CDU streiten weiter über ein gemeinsames Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform. Die CDU warf am Freitag in Mainz der SPD-Regierung vor, ihre Vorschläge zu ignorieren und angesichts der bisherigen mageren Ergebnisse die Schuld für ein Scheitern der Union zuschieben zu wollen. Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte dagegen, die CDU habe bislang »keinen einzigen konkreten Vorschlag zur Reform« vorgelegt. Die FDP forderte beide Seiten auf, sich zu bewegen. Die Bürgerbeteiligung bei der Reform geht im April mit sogenannten Bürgerkongressen weiter.

CDU-Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf warf der SPD-Regierung vor, die CDU nicht in einen »vertrauensbildenden Dialog« einzubinden. Die CDU habe bereits im Oktober 2007 »ein klares Konzept mit einer Reihe von Themenvorschlägen« präsentiert. Diese würden jedoch von der SPD ignoriert, die zudem weiter von einer »Blockadehaltung« der CDU spreche.

Baldauf kritisierte, die SPD wolle offenbar »mangels eigener vernünftiger Reformvorschläge der CDU die Schuld für das mangelnde Vorankommen der Reform zuschieben«. Angesichts »der festgefahrenen Debatte und der enttäuschenden Ergebnisse der Regionalkonferenzen« forderte er ein »Spitzengespräch« mit Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) über Ziele und Ergebnisse der Reform.

Zugleich knüpfte Baldauf ein solches Gespräch an Bedingungen. Voraussetzung sei eine »vorbehaltlose Aufgabenkritik« der Regierung sowie die Bereitschaft, Verwaltungsaufgaben so weit wie möglich den Kommunen zu übertragen und effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Sinn einer Verwaltungsreform dürfe nicht sein, »nur unliebsame Aufgaben« abgeben zu wollen.

Angesichts »der Fülle der als sakrosankt bezeichneten Aufgabenfelder« sei zu bezweifeln, dass eine Reform zustande komme, die ihren Namen verdiene, sagte der CDU-Landeschef. Er forderte, auch über die Bereiche Wasserwirtschaft, Forstverwaltung, Denkmalpflege, Schulverwaltung, Dorferneuerung und das Landesamt für Jugend und Soziales zu reden.

Bruch begrüßte »ausdrücklich die Bereitschaft der CDU«, die Reform »nun endlich konstruktiv zu begleiten«. Auf die inhaltlichen Forderungen der Union ging der Minister aber nicht ein. Der Innenpolitik-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, warf der CDU Pauschalkritik an Landesbehörden vor. Die CDU müsse endlich »umsetzbare Vorschläge« vorlegen, sagte Noss.

FDP-Fraktionschef Herbert Mertin forderte, die Regierung müsse »ein schlüssiges Konzept« zur Diskussion stellen. Die CDU dürfe nicht »unverhandelbare Forderungen erheben«. Ziel müsse eine substanzielle Reform mit einer effizienteren Verwaltung und mehr Bürgernähe sein.

Die SPD-geführte Landesregierung hatte im September 2007 eine Kommunal- und Verwaltungsreform angekündigt, die bis 2014 umgesetzt werden soll. Neu ist dabei eine umfangreiche Bürgerbefragung. Zu den neun Regionalkonferenzen kamen nach Angaben des Innenministeriums Ende 2007 rund 2500 Bürger. Der erste Bürgerkongress findet am 12. April in Ludwigshafen statt. Bis Ende Mai folgen vier weitere ganztägige Kongresse in Bingen (19. April), Lahnstein (26. April), Kaiserslautern (17. Mai) und Trier (31. Mai).

(ddp)