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Wiesbadener Tagblatt, 17.08.2007

Fraktionen streiten über Landesplan
Opposition: SPD-Änderungen nicht weit genug

Von Markus Lachmann

MAINZ Der Name klingt kompliziert, und auf den 200 Seiten wimmelt es nur so vor Fachbegriffen. Dennoch stellt das Landesentwicklungsprogramm (Lep IV), das im Entwurf vorliegt, Weichen für die Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Politischer Streit hat sich daran entzündet, ob vor allem kleineren Gemeinden die Luft zum Atmen genommen wird.

Die SPD-Landtagsfraktion hat nun gestern ihre Änderungsvorschläge präsentiert. Sie will damit Kritikern aus den Kommunen entgegenkommen. So soll der Passus präzisiert werden, der die weitere Entwicklung von Städten und Gemeinden, etwa bei der Ausweisung von Baugebieten, an den Rheinland-Pfalz-Takt koppelt. "Es ist nicht Ziel und Zweck, Räumen ohne Stundentakt oder Bahnanschluss keine Entwicklung zu erlauben", betonte SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff nach einer gemeinsamen Sitzung seiner Fraktion mit Innenminister Karl-Peter Bruch. Nach dem Willen der SPD soll nun ein "qualifizierter" Anschluss ans ÖPNV-Netz genügen - etwa eine Anbindung an den Busverkehr.

Auch soll das Kooperationsgebot für Kommunen abgeschwächt werden. Kommunen "können" kooperieren, heißt es nun. "Wenn Regionen nicht miteinander können, werden wir sie auch nicht dazu prügeln", verdeutlichte Hartloff. Damit keine Missverständnisse aufkommen, will die SPD hervorheben, dass der ländliche Raum und die Städte gleichberechtigt behandelt werden.

Nach Angaben von Hartloffs Fraktionskollegen Hans-Jürgen Noss gab es 870 Stellungnahmen zum Lep-Entwurf. Negativ sieht die SPD dies nicht; sie habe sich von Anfang an für einen offenen Prozess ausgesprochen. Ausdrücklich bleiben möchten die Sozialdemokraten bei den Passagen, die einer Entwicklung in den Ortskernen den Vorrang vor der Außenentwicklung geben. "Wir müssen die Dörfer mit Leben erfüllen", betonte Noss. Wie viele der 265 Vorgaben aus dem Lep gestrichen werden, der wohl im Dezember fertiggestellt wird, vermochte die SPD nicht zu sagen.

Der Opposition gehen die Änderungen nicht weit genug. Heinz-Hermann Schnabel (CDU) sprach von einem "durchsichtigen Ablenkungsmanöver". Statt "kosmetischer Korrekturen" forderte Schnabel eine grundsätzliche Überarbeitung des Entwurfs. Die Aussagen zum Kooperationsgebots seien wachsweich. Die Formulierung "qualifizierte ÖPNV-Anbindung" sei keine grundlegende Verbesserung, so FDP-Fraktionschef Herbert Mertin. Es gebe durchaus Regionen im Land, die sich aufgrund einer guten Straßenanbindung entwickelten. "Es kann nicht Aufgabe der Landesregierung sein, zu entscheiden, dass in einigen Orten das Licht ausgeknipst werden soll."