Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

Staatszeitung, Nr.37 - 08.10.2007

Parlamentsvorbehalt gescheitert

Der Gesetzentwurf der FDP zur Einführung eines Parlamentsvorbehalts für die Beschließung von Landesentwicklungsplänen (LEP) ist am Mittwoch an den Stimmen der SPD gescheitert. Somit wird auch weiterhin die Landesregierung im Benehmen mit dem Innenausschuss den LEP durch Rechtsverordnung beschließen. Die kleine Oppositionsfraktion hatte die Verabschiedung der Berichte von einer Zustimmung des Parlaments abhängig machen wollen. Dem Entschließungsantrag der SPD, der eine Informierung des Parlaments vor Beschlussfassung im Innenausschuss vorsieht, enthielten sich CDU und FDP der Stimme. „Bloße Information ist kein adäquater Ersatz für Mitbestimmung“ kritisierte Thomas Auler (FDP) den Entschließungsantrag der SPD. Die abschließende Beschlussfassung über den Landesentwicklungsplan läge immer noch allein in den Händen der Landesregierung. „Das LEP ist das entscheidende Instrument für die langfristige räumliche Entwicklung des Landes“, unterstrich Auler. Durch 156 rechtsverbindliche Ziele im LEP IV komme es „in zahlreichen Gemeinden zu gravierenden
und folgenschweren Eingriffen“ in die gemeindliche Selbstverwaltung. Durch die schwache Beteiligung nur durch Benehmen im Innenausschuss sei die Stellung des Parlaments als
„nur sehr schwach und somit unbefriedigend“ zu bezeichnen. Hans Jürgen Noss (SPD) warnte davor, „kurz vor dem Ziel die Pferde wechseln“ zu wollen. „Es macht Sinn und ist
folgerichtig, den LEP IV nach alter Form zu beschließen“, begründete Noss die Ablehnung des FDP-Entwurfs durch seine Partei, schloss aber eine Änderung des Verfahrens in der Zukunft nicht kategorisch aus. Zudem werde der LEP IV erneut im Parlament diskutiert werden, signalisierte Noss Entgegenkommen an die FDP. Für eine Beteiligung des Parlaments „nicht nur mit Diskussion sondern eben mit Abstimmung“, schloss sich Jeannette Wopperer (CDU) dem „vernünftigen Vorschlag“ des FDPGesetzentwurfs
an. Dem Landesentwicklungsplan in Form eines eigenen Gesetzes Wirksamkeit zu
v e r s c h a f f e n , schloss Wopperer aus praktischen Gründen aus. Mit ihrer Forderung
nach einer „grundlegenden Überarbeitung des LEP IV“ ging Wopperer über den FDP-Entwurf hinaus. Nach Meinung der CDU sollten „weitere Anhörungen in den Gebietskörperschaften“ durchgeführt werden, da „grundlegende Änderungen“ am LEP IV getroffen werden müssten. „Den LEP IV jetzt aufzuhalten wäre ein Fehler“, sagte Innen-Staatssekretär Roger Lewentz (SPD) und forderte die Fraktionen auf, nicht in
das laufende Verfahren einzugreifen. Rheinland-Pfalz liege im bundesweiten Vergleich „ganz vorne in der Beteiligung des Parlaments“, bezweifelte Lewentz die Notwendigkeit einer Verfahrensänderung. 14 Länder verfolgten das Prinzip der Rechtsverordnung;
nur ein einziges Bundesland praktiziere einen Zustimmungsvorbehalt des Parlaments. Zur angemessenen Beteiligung des Parlaments sei der vorliegende Landesentwicklungsplan
bereits drei Mal im Innenausschuss diskutiert worden.