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Staatszeitung, Nr.37 - 08.10.2007

Kommunal- und Gebietsreform

Heftig wurde die geplante Kommunal und Gebietsreform in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP diskutiert. Die FDP-Landtagsfraktion hatte nach Stellungnahmen von SPD- und CDUAbgeordneten in der Presse Zweifel geäußert, ob eine substantielle Kommunal-
und Verwaltungsreform von SPD und CDU wirklich noch angestrebt werde.
„Die kommunalen Verwaltungseinrichtungen müssen kostengünstiger, effizienter und für den Bürger übersichtlicher werden“, sprach sich FDPFraktionssprecher
Herbert Mertin (FDP)
für eine Reform aus. Zuvor hatte er Zweifel am Reformwillen der
SPD- und CDU-Fraktion im Landtag geäußert. Auch wolle die FDP einen neuen, optimierten Zuschnitt für Verbandsgemeinden schaffen, so Mertin. Auch Hans Jürgen Noss (SPD) äußerte seine Zweifel an der Zuverlässigkeit der CDU im Zusammenhang mit der geplanten Kommunal- und Gebietsreform. „Mich verlässt der Glaube, dass wir uns auf die CDU verlassen können.“ Die SPD sei auch weiter davon überzeugt, dass eine Reform nötig ist. Allerdings müsse für jeden einzelnen Landesteil eine individuelle Lösung gefunden werden. „Wir wollen die größtmögliche Akzeptanz für die Reformen“, betonte Noss. „Wir haben nicht gesagt, wir machen nicht mehr mit“, wehrte sich Heinz- Hermann Schnabel (CDU) gegen die Vorwürfe von Seiten der FPD und SPD. „Wir haben gesagt, wir klinken uns aus, wenn bestimmte Vorgaben nicht erfüllt werden.“ Die Aufgaben müssten von oben nach unten verlagert werden und alles müsse gemeinsam
besprochen werden, verdeutlichte Schnabel den Standpunkt der CDU. Wenig überzeugt äußerte sich Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) gegenüber den Aussagen der CDU. „Für mich ist ein klarer Kurs der CDU nicht mehr erkennbar.“ FDP und Grüne sollen
auch weiterhin in die Planungen für die Reformen mit einbezogen werden, die CDU müsse nur sagen, wenn sie sich verabschieden wolle, äußerte Bruch seinen Willen am bisherigen
Kurs festzuhalten.