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Staatszeitung, Nr.34 - 17.09.2007

Parlamentsvorbehalt für Landesentwicklungsplan

Die FDP-Fraktion des Landtags fordert, dass Landesentwicklungspläne (LEP) fortan nur noch mit Zustimmung des Landtags beschlossen werden dürfen. Zur Erreichung dieses Ziels brachte sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes im Plenum ein. Bislang beschließt die Landesregierung nach einem sechsmonatigen Anhörungsverfahren im Benehmen mit dem Innenausschuss den Landesentwicklungsplan
durch Rechtsverordnung. Zur weiteren Beratung wurde der Gesetzentwurf in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. „Der heutige Grad der Eingliederung des Parlaments trägt der Bedeutung des Landesentwicklungsprogramms nicht ausreichend Rechnung“, begründete der innenpolitische Sprecher der FDP, Thomas Auler, die Gesetzesinitiative seiner Partei. Mit der Beteiligung nur durch Benehmen im Innenausschuss, falle die Stellung des Parlaments „schwach und von daher unbefriedigend“ aus. Nach Ansicht der FDP solle deshalb die Verabschiedung des Berichts
per Rechtsverordnung fortan nur mit Zustimmung des Parlaments Gültigkeit erlangen. Zudem kritisierte Auler, der vorliegende LEP IV greife zu weit in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen ein. „Verfassungsrechtlich gesehen kommt es durch die Verabschiedung des LEP IV für zahlreiche Gemeinden zu schwerwiegenden
Eingriffen in das Recht der kommunalen Selbstverwaltung“, warnte Auler. Die Zahl der verbindlich vorgeschriebenen Ziele der Raumordnung hätten sich „fast um ein Viertel vergrößert“. Obwohl die SPD-Fraktion die vorgebrachte Kritik am bestehenden Verfahren
zur Einsetzung des Landesentwicklungsplans nicht teilte, deutete der innenpolitische Sprecher der SPD, Hans Jürgen Noss, Entgegenkommen an. Die SPD befürworte, dass zwischen der Beratung im Innenausschuss und der Beschlussfassung nochmals über den LEP IV im Plenum diskutiert werden solle, sagte Noss. Der Einführung eines völlig neuen Verfahrens, wie von der FDP gefordert, stimmte seine Partei jedoch nicht zu. Die von der Opposition im Vorfeld angemahnte „Inflation der Ziele“ und „Fülle der gestiegenen Themen“ im LEP IV nannte Noss einen „Versuch der Diskreditierung“ des gesamten Programms. Auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung werde durch das LEP IV nicht eingeschränkt. Lobend hob Noss dagegen die starke Einbeziehung von Kommunen, Verbänden, Behörden und Bürgern im Anhörungsverfahren durch die Landesregierung hervor. Auf Zustimmung stieß der Gesetzentwurf der FDP hingegen bei der großen Oppositionsfraktion. Dem Modell „Rechtsverordnung mit Parlamentsvorbehalt
schließen wir uns an“, sagte die CDU-Landesbeauftragte für Landesplanung,
Jeannette Wopperer.
Ohne Diskussion und fundierte Auseinandersetzung im Plenum sei es nicht möglich, einen „dem Land Rheinland- Pfalz entsprechenden Bericht“ zu entwickeln. Der vorliegende Entwurf des LEP IV greife tief in das Selbstverwaltungsrecht
der Kommunen ein, bemängelte Wopperer und warf der Landesregierung „Augenwischerei und Fehlleitung“ vor. Wopperer appellierte an Innenminister Karl Peter
Bruch (SPD), das Programm auf eine „gute handwerkliche Basis“ zu stellen. Vor allem die vorgelegten Karten müssten überarbeitet und Ziele auf ihre rechtliche Einstufung hin überprüft werden. Einen „leichtfertigen Umgang mit Verfassungsfragen“, warf Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) seinerseits der FDP-Fraktion vor. Kein anderes
Landesentwicklungsprogramm sei so „abgehoben und fachlich kompetent“ behandelt worden, wie der vorliegende LEP IV, sagte Bruch mit Verweis auf die langen Beratungen
mit den Kommunen und „unzähligen Diskussionsveranstaltungen“ seines Hauses. 799 eingebrachte Wünsche und Anregungen von Kommunen, Institutionen und Bürgerinnen und Bürgern des Landes verdeutlichten dies in anschaulicher Weise. Alle 799 würden nun bis Ende des Jahres beraten und ein überarbeiteter Entwurf des LEP IV alsdann dem Innenausschuss zur Beratung vorgelegt wer-den. Auch hinsichtlich der vorgebrachten Kritik, der LEP IV verursache schwerwiegende Beschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung, forderte Bruch die Opposition zur Mäßigung auf. Grundsätzlich gebe
das Land mit dem Landesentwicklungsplan nur einen Rahmen für die langfristige Entwicklung der Kommunen vor.