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Staatszeitung, Nr.33 - 10.09.2007

Maßnahmen gegen rechtsextreme Gruppierungen

Die Ermittlungsarbeit nach dem fremdenfeindlichen Angriff auf zwei aus Afrika stammende Opfer beim Kellerwegfest in Guntersblum erläuterte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Michael Hüttner und
Hans Jürgen Noss (beide SPD). Die „schreckliche Tat“ konnte „nur durch das couragierte Verhalten von Passanten und die zeitnahe Benachrichtigung der Polizei aufgeklärt werden“, betonte Bruch. Um der Entwicklung verstärkter Aktivitäten rechtsextremistischer
Gruppierungen zu begegnen, habe die Landesregierung eine Reihe Maßnahmen entwickelt wie die Herausgabe des Handlungsleitfadens „Kommunen gegen Rechtsextremismus“. (...)