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Staatszeitung, Nr.32 - 03.09.2007

Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung
FDP und CDU: Landesentwicklungsprogramm nur mit Zustimmung des Landtags


Das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) für Rheinland-Pfalz soll nach dem Willen der FDP nur mit Zustimmung des Landtags beschlossen werden dürfen. Nach derzeitiger Rechtslage beschließe das Kabinett das Programm nach Stellungnahme des Landtags- Innenausschusses, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Herbert Mertin. Das wollen die Liberalen daher mit einem Gesetzentwurf ändern. Unterstützung erhielt die FDP für ihren Vorstoß von der CDU. Auch die SPD signalisierte Bereitschaft, über diese Frage nachzudenken, allerdings erst bei künftigen Programmen. Die „schwache Beteiligungsform des Parlaments“ bedeute in der Konsequenz, dass die Landesregierung alleine entscheide, begründete Mertin die Initiative. Das Landesentwicklungsprogramm habe aber für die langfristige Entwicklung des Landes weitreichende Folgen. Nahezu jeder Bereich der parlamentarischen Arbeit werde berührt. Daher reiche die bisherige Einbindung des Landtags in den Entscheidungsprozess nicht aus. Der Entwurf für das neue Landesentwicklungsprogramm IV ist zwischen den Parteien umstritten. Nach heftiger Kritik hatte die SPD im Landtag Mitte August Änderungen etwa bei Passagen zur Zusammenarbeit von Kommunen vorgeschlagen, die nun eingearbeitet werden sollen. Die CDU begrüßte den FDP Vorschlag. Die planerischen Vorgaben in dem aktuellen Entwurf seien mit den vorherigen Landesentwicklungsprogrammen nicht zu vergleichen, sagte die Abgeordnete Jeannette Wopperer. „Deshalb muss der Landtag die Möglichkeit haben, einzugreifen.“ Auch der SPD-Abgeordnete Hans Jürgen Noss erklärte, grundsätzlich könne man über eine stärkere Einbindung des Landtags bei zukünftigen Programmen nachdenken. Wopperer schloss sich darüber hinaus der FDP-Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung des Planes an. Sie kritisierte erneut die Haltung der Landesregierung und der SPD. Weder die Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden durch den Anbindungszwang an den ÖPNV noch das Kooperationsgebot zwischen den Kommunen seien akzeptabel Mertin forderte zudem eine gründlichere Überarbeitung des Entwurfs als bislang vorgesehen. Die Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung werde sonst nicht verhindert. Das wies die SPD jedoch zurück. Im Landesentwicklungsprogramm sind bindende Ziele und Grundsätze der Landesplanung für die kommenden 10 bis 15 Jahre festgeschrieben. Dabei geht es beispielsweise um die künftige Entwicklung der Kommunen im ländlichen Raum. Themen sind unter anderem die Auslastung und Finanzierung von Kindergärten, Schulen, Büchereien, Schwimmbädern und Sporthallen sowie Verkehrsangebote.