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Staatszeitung, Nr.24 - 09.07.2007

Rauchmelder nun generell Pflicht

Fünf Jahre haben Immobilienbesitzer nun Zeit, in alle Räume Rauchmelder einzubauen. Eine entsprechende Änderung der Landesbauordnung haben alle Fraktionen des Landtags beschlossen. Staatliche Kontrollen und somit auch Strafen bei Nicht-Befolgung sind keine vorgesehen. Bisher mussten Feuermelder lediglich in Neubauten installiert werden. Der
Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung Beratung von der SPD-Fraktion ins
Plenum eingebracht und einstimmig verabschiedet. Die Verkürzung der ursprünglichen
Übergangsfrist von zehn auf fünf Jahre sei sinnvoll, lobte Hans-Jürgen Noss (SPD) die Änderungsvorschläge des Ausschusses zum SPD-Antrag. Der eindringliche Appell an die
Eigenverantwortlichkeit der Menschen sei beim Thema Rauchmelder nicht erfolgreich gewesen, so Noss. Daher müsse der Einbau von Rauchmeldern nun zur Pflicht gemacht werden. Damit komme der Landtag den Wünschen und Forderungen der Feuerwehren nach und das Unfall-Risiko bei Bränden kann erheblich gesenkt werden. „Rauchmelder retten Leben“, dies sei eine alte Aussage der Landesfeuerwehrverbände, betonte Ralf Seekatz (CDU). „Daher ist der Gesetzentwurf konsequent und begrüßenswert“, so
Seekatz. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes habe zudem gezeigt, dass die Ausstattung der Wohnungen dem Vermieter obliege, der diese Pflicht aber per Vertrag auf den Mieter übertragen könne. „Die haftungsrechtlichen Folgen des Gesetzes sind nicht zu unterschätzen“, sagte der CDU-Abgeordnete. Versicherungsfolgen würden daher eine staatliche Kontrolle überflüssig machen. Das Gefahrenrisiko ist bei Altbauten höher als bei
Neubauten“, unterstrich auch Thomas Auler (FDP) den Zweck des Gesetzes. Die Kosten seien zwar gering, die Wirkung aber enorm. „Das Gesetz verlässt sich ausschließlich auf den mündigen Bürger.“ Daher müsse es in einigen Jahren evaluiert werden, um den Erfolg feststellen zu können, so Auler. Wir haben heute die Möglichkeit, einen entscheidenden Schritt in eine Richtung zu gehen, die den Bürgern aber auch unseren Feuerwehrangehörigen ein wichtiges Stück mehr an Sicherheit anbietet“, lobte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) die Änderung der Landesbauordnung. Schließlich seien alleine in Rheinland-Pfalz dieses Jahr schon 16 Rauchtote zu beklagen
gewesen. In Deutschland würden rund 600 Menschen jährlich bei Gebäudebränden sterben, hob Bruch hervor.