Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

Staatszeitung, Nr. 6 - 19.02.2007

Rauchmelder sollen generell zur Pflicht werden

Alle zwei Minuten bricht in Deutschland ein Feuer aus. Bundesweit gibt es jährlich etwa 600 Brandtote, die meisten sterben an giftigen Brandgasen. Aus diesen Gründen will die SPD Rauchwarnmelder in allen Wohnungen zur Pflicht machen. In erster Beratung brachte die SPD-Fraktion ein Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung in erster Lesung ein. Über das Ziel herrschte bei den Fraktionen im Landtag Einigkeit. Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes sorgte allerdings für heftige Diskussionen.
Man habe beim Thema Rauchwarnmelder lange genug auf Freiwilligkeit gesetzt, sagte Hans Jürgen Noss (SPD). Doch trotz umfangreicher Informationskampagnen sei es zu keinem Bewusstseinswandel in der Bevölkerung gekommen. Daher sei ein verpflichtender Einbau von Rauchmeldern in allen Wohnungen sinnvoll. „Billiger und effektiver können wir keine Menschenleben retten“, so Noss. Außerdem seien die Geräte günstig und leicht handhabbar. Bei der Umsetzung des Gesetzes seien Kontrollen nicht vorgesehen. Vielmehr sei ein Mitziehen der Versicherungswirtschaft zu erwarten, erläuterte Noss.
„Wer einmal ein Brandopfer gesehen hat, installiert freiwillig Rauchmelder“, sagte Ralf Seekatz (CDU). Er lobte die Feuerwehren für ihre Aufklärungsarbeit. Der verpflichtende Einbau von Rauchmeldern sei schon immer eine Forderung der Wehren gewesen, so Seekatz. „Das Gesetz ist konsequent und unterstützenswert“, lobte der CDU-Abgeordnete. Allerdings sei eine zehnjährige Übergangsfrist zu lang.
Auch die FDP-Fraktion ist für den Einbau von Rauchmeldern. Allerdings: „Der Entwurf wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt“, kritisierte Jürgen Creutzmann (FDP), dass keine Kontrollen vorgesehen sind. „Was soll ein Gesetz, dessen Einhaltung nicht überprüft wird“, so Creutzmann. Es gebe folglich einige Rechtsfragen, die im weiteren Verfahren zu klären seien.
Der Einbau bleibe der Eigenverantwortung überlassen, machte Carsten Pörksen (SPD) deutlich. Dies sei durchaus üblich und praktikabel. „Ich fordere sie auf, machen sie mit“, so Pörksen an die anderen Fraktionen gerichtet.
Thomas Weiner (CDU) betonte ebenfalls, dass Rauchwarnmelder kein Luxus seien. Dennoch gebe es handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf. „Wir brauchen noch Konkretisierung“, sagte Weiner.
„Das Prinzip der Freiwilligkeit hat in der Vergangenheit offenkundig nicht ausgereicht“, so Innenstaatssekretär Roger Lewentz (SPD). Er selbst habe neun Rauchmelder in seinem Haus installiert. „Man kann eigentlich zu keinem anderen Ergebnis kommen, als dieses Gesetz zu unterstützen“, betonte Lewentz. Alle diskutierten Detailfragen seien im weiteren Verfahren lösbar.
„Die Debatte in der Union geht auch in Richtung Zustimmung“, machte Alexander Licht (CDU) die Position seiner Fraktion deutlich.
Frank Puchtler (SPD) unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit eines verpflichtenden Einbaus von Rauchwarnmeldern. „Wir müssen die Zahl der Toten unbedingt verringern“, so Puchtler.