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Staatszeitung, Nr. 6 - 19.02.2007

Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte steigt

Die Altersgrenzen für kommunale Wahlbeamte sollen nach dem Willen der Fraktionen von SPD und CDU geändert werden. Gemeinsam brachten sie einen Gesetzentwurf ein, mit dem die im Dienstrecht vorgesehene Altersgrenze von 68 Jahren aufgehoben werden soll. Die Änderung gilt allerdings nur für künftig zu wählende Beamte. Außerdem wird mit dem Entwurf der Zugang für jüngere Menschen zu einem kommunalen Amt erleichtert. Sie sollen künftig nicht mehr erst mit 25 Jahren, sondern bereits mit 23 Jahren wählbar sein. Gleichzeitig regelt das Gesetz das Einwerben und Annehmen von Spenden für Kommunen. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung in den Innenausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen.
„Der Anteil der Älteren in der Gesellschaft nimmt immer weiter zu“, begründete Hans Jürgen Noss (SPD) dass die Altersgrenze von 68 Jahren aufgehoben werden soll. Es sei sinnvoll, dass die gewählten Bewerber künftig eine volle Amtszeit absolvieren könnten. Zudem könnten Kommunen stärker auf das Potenzial der älteren Menschen zurückgreifen. „Wir sind sicher, dass wir damit der sozialen und demografischen Entwicklung folgen“, so Noss. Mit der Absenkung der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte auf 23 Jahre solle zusätzlich ein Zeichen für jüngere Mensche gesetzt werden. „Wir wollen Jugendliche für diese Ämter finden“, betonte Noss.
Michael Hörter (CDU) hält eine angedachte Absenkung des Wählbarkeitsalters auf 18 Jahre für zu früh. Die Wahlmöglichkeit von 23-Jährigen sei die sinnvollste Regelung, betonte Hörter. Beim Thema Spenden für Kommunen sei Transparenz das Wichtigste. Bürgermeister dürften nicht kriminalisiert werden, wenn sie Drittmittel einwerben, so Hörter. „Wir sind in dieser Frage auf dem richtigen Weg“, unterstrich der CDU-Abgeordnete.
Auch Herbert Mertin (FDP) hält das Ziel für durchaus erstrebenswert. In den Gemeinden gebe es derzeit beim Thema Spenden Unsicherheiten wegen eines Bundesgesetzes, das die Korruptionstatbestände geändert habe. Die Staatsanwaltschaft handle derzeit nur auf Grundlage dieser Änderungen. Mertin hält es für wichtig, dass die Beziehungsverflechtungen bei Spenden offen gelegt werden. Die FDP hätte es sich auch vorstellen können, die Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte auf 18 Jahre abzusenken. Schließlich seien 18-Jährige beispielsweise bereits als Landtagsabgeordnete wählbar.
Zum Thema Spenden für Kommunen betonte Harald Schweitzer (SPD), dass es wünschenswert wäre, wenn die Bürgermeister über entsprechende Zuwendungen den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung informierten. „Diese Bürgermeister haben nichts getan, sie wollten nur Spenden entgegennehmen“, sagte Schweitzer. Schließlich sei es auch Universitäten oder Landesstiftungen möglich, Drittmittel einzuwerben.
„Mit der Absenkung auf 23 Jahre liegt Rheinland-Pfalz im guten Mittelfeld“, sagte Innenstaatssekretär Roger Lewentz (SPD) mit Blick auf andere Bundesländer. „Es ist richtig, jüngeren Menschen auch in diesem Bereich eine Chance zu geben“, so Lewentz. Auch dass die Höchstaltersgrenze für kommunale Wahlbeamte aufgehoben werde sei sinnvoll. „Wir können diesen Entwurf mittragen und gerne unterstützen“, betonte der Innenstaatssekretär. Das Einwerben und Annehmen von Spenden für Kommunen sei in Anlehnung an entsprechende Gesetze in Baden-Württemberg geregelt, erklärte Lewentz. Demnach dürften Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete Mittel einwerben. Auch Lewentz hält eine Berichtspflicht in öffentlicher Sitzung für notwendig. „Das ist gerade im Interesse der Bürgermeister, Landräte und Beigeordneten“, sagte Lewentz.