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Staatszeitung, Nr. 3 - 29.01.2007

Alle Fraktionen sagen Nein zur geplanten Gäfgen-Stiftung

Alle Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz haben sich in der Plenarsitzung am Mittwoch gegen eine vom Kindesmörder Magnus Gäfgen initiierte Stiftung für jugendlichen Opferschutz ausgesprochen. Die umstrittene Stiftung, die Gäfgen und sein Anwalt seit Sommer 2006 mit Sitz in Bendorf ins Leben rufen möchten, wurde auf Antrag der FDP-Fraktion in der Aktuellen Stunde behandelt. Das Land Rheinland-Pfalz will eine solche Einrichtung nicht erlauben, wenn der zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter Gäfgen an der Gründung beteiligt ist, gleich ob sie seinen Namen trägt oder nicht.
Dem pflichteten alle Fraktionen bei, die CDU sprach allerdings von einem „Schlingerkurs“ des zuständigen Innenministers Karl Peter Bruch (SPD).

„Wenn eine Stiftung die Gefühle der Opfer mit Füßen tritt, erfüllt sie nicht den Zweck, den sie erfüllen soll“, machte Herbert Mertin, Vorsitzender der FDP-Fraktion, in der Aktuellen Stunde deutlich. Bei der Gründung einer Magnus-Gäfgen-Stiftung handele es sich um Missbrauch von Freiheitsrechten. Zudem verstoße solch ein Akt gegen die guten Sitten. Mertin geht davon aus, dass die bestehende Rechtslage ausreicht, um eine Gäfgen-Stiftung zu verhindern. Außerdem müsse die Gesellschaft einem solchen Vorgang nicht hilflos gegenüberstehen. „Es ist niemand verpflichtet mit dieser Stiftung zusammenzuarbeiten“, sagte Mertin.

Die SPD lehne einen Versuch der Gründung durch die Hintertür ab, betonte Hans Jürgen Noss (SPD). Seine Fraktion sei gegen jede Art von Stiftung an der Magnus Gäfgen beteiligt sei. „Das verstößt gegen das Anstandsgefühl und die guten Sitten“, sagte Noss. Gäfgen verhöhne die Opfer und führe sie vor. Dies sei keine adäquate Art der Resozialisierung. „Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus in dieser Richtung alle einig“, so Noss. „Wir haben die Verpflichtung, den Rechtsstaat vor Missbrauch zu schützen“, unterstrich der SPD-Abgeordnete.

„Niemand in diesem Haus will eine Stiftung, wie immer sie sich auch nennt“, sagte auch Dr. Axel Wilke (CDU). Ein solches Projekt sei zynisch und sittenwidrig. Wilke warf Innenminister Karl Peter Bruch einen „Schlingerkurs auf hohem Niveau vor“. Die Beteiligung des Kindesmörders an der Stiftung sei von Anfang an klar gewesen, trotzdem habe Bruch Ende Dezember die Meinung vertreten, dass eine Stiftung ohne Nennung Gäfgens nicht zu verhindern sei. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit habe der Minister erklärt, dass es eine Stiftung nicht geben werde, so Wilke. „Aus dem Fall Gäfgen wird ein Fall Bruch.“

Natürlich habe die für Stiftungsgründungen zuständige Aufsichts- und Dienstleistungs-direktion (ADD) Trier Kontakt zum Ministerium aufgesucht, entgegnete Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) den Vorwürfen der CDU-Fraktion. „Wir haben uns eine Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte Bruch. Klar sei, dass der Innenminister eine solche Stiftung nicht genehmigen werde. „Die Vorstellung, dass der rechtskräftig verurteilte Kindesmörder Magnus Gäfgen eine Stiftung zum Schutz jugendlicher Verbrechensopfer errichten will, ist nur schwer erträglich“, so Bruch. Er verwies zudem darauf, dass die ADD im August vergangenen Jahres den Antrag auf Errichtung einer Gäfgen-Stiftung abgelehnt habe. Ein neuer Antrag liege bis heute nicht vor. „Meine Meinung bleibt: Dies ist sittenwidrig“, betonte Bruch.

Die SPD-Fraktion unterstütze die Position des Innenministers, unterstrich Clemens Hoch (SPD). „Eine Stiftungsgründung kann keinesfalls in Verbindung mit Magnus Gäfgen geschehen“, sagte Hoch.