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Staatszeitung, Nr. 16 - 14.05.2007

Anhörungsfrist zum Landesentwicklungsplan verlängert

Nach der Verlängerung der Einreichungsfrist für die Kommunen bei der Erstellung des Landesentwicklungsplanes (LEP) IV auf Ende Juni diskutierte der Landtag auf Antrag der CDU die entsprechende Mündliche Anfrage zum Thema in einer Aussprache. Die Opposition sieht im Entwurf tendenziell zu viele Vorgaben durch die Landesregierung, die SPD wies dies zurück.

Für die Verlängerung der Anhörung zum LEP IV dankte Jeanette Wopperer (CDU) der Landesregierung. Es sei „eine notwendige Entscheidung“ gewesen. Der Entwurf enthalte einige Punkte, die intensiv bearbeitet werden müssten. Im Entwurf seien Abschnitte verwechselt worden, Karten nicht richtig lesbar, Bezeichnungen vergessen. Es gebe auch keine Hinweise auf die Position, die das Land in Europa einnehmen solle, „ein schlechtes Werk im Vergleich zum LEP III“, meinte Wopperer. Bruch wisse, dass die Kommunen längst in vielen Aufgaben kooperierten. Daher sei die Frage notwendig, warum diese Kooperationen nun als verpflichtend festgeschrieben werden sollen. Zumal die Festlegungen nicht immer nachvollziehbar seien: „Meisenheim und Sobernheim miteinander kooperieren zu lassen ist schlicht und einfach verrückt“, sagte Wopperer.

Das, was derzeit als LEP vorliege, sei lediglich ein Entwurf, betonte Hans-Jürgen Noss (SPD). „Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert Eingaben zu machen, Änderungsvorschläge sind ausdrücklich erwünscht.“ Auch seine Fraktion sei mit der ein oder anderen Darstellung und Passage nicht einverstanden und werde das einbringen. Die CDU dürfe aber nicht nur über Pressearbeit Kritik äußern, sondern müsse schon auch sagen, was sie will, „das versäumen Sie“, kritisierte Noss. Bei den genannten Zielen gehe es darum, vieles zu benennen, das heute schon vielerorts üblich sei. Viele Dinge, wie die Verwaltungsreform, seien bisher noch gar nicht eingebaut. Der LEP IV berücksichtige die demographische Entwicklung, daher seien die Entwicklungsvorgaben für die Kommunen „absolut erforderlich“.

Die LEP IV-Vorgänger haben rund 100 Zielabweichungsverfahren zur Folge gehabt, erinnerte Hans-Artur Bauckhage (FDP). Der Plan müsse eine Leitfunktion haben, „aber muss es so ins Detail gehen, wo die Kräfte des Marktes doch besser regulieren können?“, fragte Bauckhage. So werde stark in ganz normale dynamische Prozesse und die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen. Die Frage müsse gestellt werden, was es bedeute, wenn künftig nur noch Mittelzentren für die Versorgung der Mittelbereiche zuständig sein sollen. „Wenn man Starke stärken will, muss man aufpassen, dass man nicht Schwache schwächt“, betonte er.

Wer den Regelungsumfang des LEP IV kritisiere, müsse den Vergleich zum LEP III ziehen. Dann zeige sich, dass der neue Plan 154 Regelungen weniger treffe, erläuterte Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD). Natürlich habe eine Landesregierung kein Interesse, die Entwicklung einer Gemeinde zu verhindern, „aber sie muss aufzeigen, wo die besten Wege sind“. Die Gemeinden wollten zudem auch Vorgaben durch das Land. „Die Landesregierung setzt nicht völlig isoliert einen Plan in die Welt, und so ist es dann.“ Schon im Vorfeld werden viele Fragen diskutiert, so der Umgang mit Bodenschätzen. Niemand dürfe aber die Illusion haben, „dass wir bis in den letzten Weiler hinein die Entwicklung vorsehen können“. Es gebe noch viele Themen zu besprechen, unter anderem zum Flughafen Hahn.

Der LEP IV „greift doch sehr in die Selbstbestimmung der Gemeinden ein“, sagte Heinz-Hermann Schnabel (CDU). Wenn es um die Einteilung in Ober- und Unterzentren gehe, sei dies nicht so unrelevant für die Gemeinde, „denn es geht dabei um künftige Gelder“. Die Priorität für den Erhalt der Ortskerne sei nachvollziehbar, „gerade junge Leuten muss man aber auch ermöglichen, in Neubaugebieten zu bauen“.