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Staatszeitung, Nr. 16 - 14.05.2007

Kommunen können besser kooperieren

Mit einer Änderung des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes soll die Zusammenarbeit der Kommunen verbessert werden. Das ist einhellige Meinung aller Fraktion. Einstimmig wurde der Antrag der Landesregierung auf Änderung des Vollstreckungsgesetzes nach erster Beratung federführend in den Innenausschuss überwiesen. Das Gesetz regelt unter anderem die Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird.

„Eine Fortentwicklung dieses Gesetzes ist erforderlich“, sagte Bernhard Henter (CDU). Es müsse den neuen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Besonders kleine Verwaltungen hätten nur begrenzt Ressourcen, um ihre Belange zu vollstrecken. Eine gemeinsame Behörde mehrerer Kommunen sei daher sinnvoll, so Henter.
„Die Anforderungen an dieses Gesetz haben sich erheblich geändert“, machte auch Hans Jürgen Noss (SPD) deutlich. Durch die geplante Änderung würde die Effizienz in Verwaltungen erhöht und Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Kommunen ermöglicht.

Die Bündelung von Verfahren erhöhe die Effizienz, ist sich ebenfalls Thomas Auler (FDP) sicher. Die Gesetzesänderung sei daher ein richtiger Schritt in Richtung Reform der Verwaltungsstruktur.

„Wir entwickeln geltendes Recht mit Augenmaß fort“, so Innenminister Karl Peter Bruch (SPD). Doch auch bei diesem Gesetz gelte die informelle Selbstbestimmung des Bürgers, nahm der Innenminister Bezug auf die zuvor heftig geführte Debatte zum Thema Innere Sicherheit.
Schließlich greife man mit Pfändungen und ähnlichen Instrumenten gegen den Willen der Betroffenen in ihre Belange ein. Die Gesetzesänderung beachte diese Probleme jedoch in gebührendem Maße.