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Staatszeitung, Nr. 11 - 02.04.2007

Zufrieden mit Bleiberechtsregelung

Nachdem sich die Berliner Koalition auf eine Bleiberechtsregelung für Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung geeinigt hat, bewertete auch der Landtag auf Antrag der SPD den gefundenen Kompromiss. Die Fraktionen zeigten sich zufrieden mit der Regelung.

Die neue Bleiberechtsregelung biete etwa 180 000 Ausländern in Deutschland eine Zukunft, wertete Hans Jürgen Noss (SPD) den Berliner Kompromiss als positiv. Diese Regelung habe eine klare sozialdemokratische Handschrift. Dabei habe Minister Bruch eine bedeutende Rolle gespielt. Die Arbeitsaufnahme der Menschen sei nun leichter und der Teufelskreis Keine Arbeit/Keine Aufenthaltsgenehmigung/Keine Arbeit werde durchbrochen. Die SPD begrüße ausdrücklich den rechtsstaatlichen Charakter der gefundenen Regelung.

Die Regelung sei ein positives Beispiel für die Arbeit der Großen Koalition, erläuterte Margit Kohnle-Gros (CDU). Sie betreffe nicht die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts der Menschen, sondern schaffe für sie einen neuen Rechtsstatus. In das Gesetzgebungsverfahren seien einige vernünftige Regelungen hineingekommen, „so, wie die Wanderung in die Sozialsysteme verhindert werden kann, den die Länder dann zu tragen hätten“.

Thomas Auler (FDP) wünscht sich eine restriktive Anwendung der Regelung durch die Ausländerbehörden, nach der rechtskräftig verurteile Ausländer von der neuen Bleiberechtsregelung ausgeschlossen bleiben. „Die Ausländer haben, oft nach langen Jahren des Bangens, eine Perspektive, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen.“ Er habe allerdings Bedenken, dass nach der Festlegung der Bleibefrist bis zunächst 2009 die Diskussion um den weiteren Status der Betroffenen erst spät einsetzen werde. Der Kompromiss sei aber „besser als nichts“ und sollte baldmöglichst umgesetzt werden.

Der Teufelskreis aus fehlender Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitsberechtigung sei durch die Regelung durchbrochen, sagte auch Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD). Die rheinland-pfälzische Landesregierung
hätte die Aufenthaltsdauer zur Erlangung des Bleiberechts gerne auf vier Jahre festgelegt. Aber schon der Schritt zur nun gefundenen, sechsjährigen Regelung sei für viele nicht einfach gewesen. „Die Praxis der vergangenen Jahre in Rheinland-Pfalz mit der Kettenreglung und Härtefallkommission lässt mich sicher sein, dass das Land gut zurechtkommen wird mit den neuen Bestimmungen“, sagte Bruch. Was nach 2009 geschieht, werden die Innenminister im kommenden Jahr besprechen.

Die Diskussion im Hause wäre wohl anders verlaufen wenn die Grünen noch im Landtag säßen, vermutete Carsten Pörksen (SPD). Die Stellungnahme von Parteichefin Claudia Roth zu dem Kompromiss lasse allerdings vermuten, dass sie das Papier nicht richtig gelesen habe. Es sei nicht mehr geregelt als eine vorübergehende Sicherheit für die Ausländer.