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Staatszeitung, Nr. 19 - 04.06.2007

Vorbereitung der Verwaltungsreform

Die derzeitigen Vorbereitungen für eine umfassende Neustrukturierung der öffentlichen Verwaltung in Rheinland-Pfalz veranlasste die CDU-Fraktion zur Beantragung einer Aktuellen Stunde. Dass diese Bemühungen in Gang gekommen sind, lobten alle Fraktionen, in den Details unterschieden sich die Positionen.

Unstreitig wird nach 40 Jahren eine Reform der Verwaltungsstrukturen notwendig, sagte Heinz-Hermann Schnabel (CDU). Dies ergebe sich schon aus den Möglichkeiten durch die neuen Kommunikationsmittel. Nachdem die CDU-Fraktion vor einem Jahr das Thema einbrachte, sei noch nicht allzu viel passiert, bemerkte Schnabel. Es gebe zwar eine erste Liste von Vorschlägen, die aber nicht sehr reichhaltig sei. Eine umfangreiche Aufgabenkritik sei notwendig. Da müsse es wie ein Schlag ins Gesicht wirken, wenn das Ministerium „den dritten vor dem ersten Schritt“ mache und mit Bürgermeistern kleiner Gemeinden intern über eine Gebietsreform rede. „Das war nicht zwingend notwendig.“ Die CDU mache bei der Verwaltungsreform mit, wolle aber endlich eingebunden werden. „Wenn wir wollen, dass Vertrauen aufgebaut wird, sind Informationen notwendig.“

Die neuen Medien und die zu erwartende Entwicklung der Einwohnerzahl stellt nach Hans Jürgen Noss (SPD) den Hauptgrund für den Bedarf an einer Verwaltungsreform im Lande dar. Die Kommunalwahlen würden nach dem derzeitigen Sachstand erstmals 2014 in den neuen Gebietszuteilungen durchgeführt. „Dazu brauchen wir eine breite Akzeptanz auch in diesem Hause, diese sollten wir uns nun erarbeiten.“ Dazu gehöre es aber auch, die Kommunen frühzeitig einzubinden, hielt Noss der Kritik Schnabels entgegen. Auch die SPD sei in den Gesprächen mit den kommunalen Gebietskörperschaften nicht eingebunden gewesen. „Wir sollten die Emotionen zurücknehmen, alle sollten vertrauensvoll mitarbeiten“, empfahl Noss.

Rheinland-Pfalz sei ein ausgesprochenes Flächenland, das einen Rückgang der Einwohnerzahl zu erwarten habe, erläuterte Thomas Auler (FDP) den Bedarf für eine Anpassung der Verwaltungsstruktur. Die Kommunen müssten künftig mehr eigenständige Mittel erhalten, „bei gleichzeitiger Rückführung der Zuschüsse“. Sie wüssten am besten, wofür das Geld am sinnvollsten ausgegeben werden sollte. Daher wolle die FDP das „Herzstück“ des Landes, die Ortsgemeinden, durch die Reform stärken. Er befürworte, dass jetzt Leben in die Reform hineinkomme. „Nur, warum hat die Landesregierung dies nicht öffentlich und transparent gemacht?“, fragte Auler. Es habe sich um Geheimgespräche gehandelt, „das ist nicht nötig und der Sache auch nicht dienlich“, kritisierte er. Die FDP erwarte von der Landes-regierung einen zügigen Beginn der Reform, die an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren sei.

Vor 2009 müssten bestimmte Grundentscheidungen gefallen sein, erläuterte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD), da die Reform sonst in den Wahlkampf gerate. Er habe seinem Mitarbeiter unterschrieben, dass Gespräche mit Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden geführt werden. „Das waren keine Gespräche in einer Grauzone“, betonte der Minister. Rheinland-Pfalz sei das einzige Land der Bundesrepublik mit Verbandsgemeinde-Strukturen, daher sei die Situation nicht mit anderen Ländern vergleichbar. Die Festlegung in der Arbeitsgruppe besage, dass diese Struktur erhalten bleiben soll bei der anstehenden Reform. Im Herbst rechne er damit ein Papier vorlegen zu können, das als Grundlage der Diskussion mit den kommunalen Spitzenverbänden dienen könne.