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Pressemitteilung, 20.04.2007

Nach der Anhörung im Innenausschuss: Gesetzentwurf zur Einwerbung von Spenden und Sponsormitteln durch Bürgermeister schafft Transparenz und erhöht die Rechtssicherheit
„Natürlich bleiben so genannte ‚Dankeschön-Spenden’ weiterhin strafbar. Es ist nicht Sinn und Zweck dieses Gesetzes, strafbares Handeln von kommunalen Amtsträgern nachträglich rein zu waschen. Spenden, mit denen beispielsweise behördliche Leistungen erkauft werden sollen, bleiben Unrecht und es war nie die Absicht, an diesem Grundsatz etwas zu ändern “, macht Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion deutlich.

Nach der Anhörung von Expertinnen und Experten im Innenausschuss ziehen die SPD-Abgeordneten eine positive Bilanz. Alle Anzuhörenden hätten deutlich hervorgehoben, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Transparenz und die Kontrolle bei der Einwerbung von Spenden und Sponsoring zum Wohl einer Gemeinde erhöhe. Dabei sind die Abgeordneten mit den Rechtswissenschaftlern einer Meinung, dass es immer eine Grauzone geben wird und dass strafrechtsrelevante Spenden auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zur Folge haben müssen.

„Ich freue mich, dass vor allem die Anzuhörenden aus der kommunalen Praxis den Gesetzentwurf begrüßen. Dadurch, dass der Gemeinderat letztlich über die Annahme oder Vermittlung von Spenden entscheidet, ist ein hohes Maß an Kontrolle und Transparenz gewährleistet. Außerdem ist vorgesehen, dass die Gemeinde jährlich einen Bericht an die Aufsichtsbehörde übersendet, in dem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind“, hebt Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion hervor.

Pörksen weist darauf hin, dass auch die Bundesjustizministerin in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 14. Februar 2007 deutlich gemacht hätte, dass mit der Einführung transparenter Verfahren für die Einwerbung und Annahme von Spenden, wie es mit dem Gesetzentwurf in Rheinland-Pfalz nun vorgesehen ist, der Gefahr entgegengewirkt werden kann, dass Bürgermeister in den Anwendungsbereich von Strafnormen fallen.

Der Grundsatz der Beschlussfassung durch den Gemeinderat wurde auch vom Verein „Transparency International“ hervorgehoben. Der Verein, der sich als Koalition gegen Korruption versteht, hat den Gesetzentwurf in der Anhörung positiv bewertet, dabei jedoch auf das notwendige rechtsstaatliche Verhalten der kommunalen Entscheidungsträger vor Ort hingewiesen.

„Die Hinweise und Vorschläge aus der Anhörung nehmen wir ernst. Keinesfalls darf der Eindruck bei kommunalen Amtsträgern entstehen, dass in Zukunft alle Spenden erlaubt sind, sofern der Gemeinderat positiv darüber abgestimmt hat. Der Wissenschaftliche Dienst wird prüfen, ob der Gesetzentwurf dem genügt oder auf Grundlage der Stellungnahmen einen Formulierungsvorschlag erarbeiten“, so die Abgeordneten Noss und Pörksen abschließend.