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Pressemitteilung PR-Inside.com (ddp), 23.08.2007

FDP will Parlament über Landesentwicklungsplan entscheiden lassen - CDU stützt FDP-Vorschlag
"Der Landtag muss über das Werk abstimmen"


(PR-inside.com 23.08.2007 17:00:55) -

Der neue Landesentwicklungsplan (LEP) IV für Rheinland-Pfalz soll nach Auffassung der FDP-Fraktion dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden. "Der Plan hat so weitreichende Folgen, dass der heutige Grad der Einbindung des Parlaments nicht ausreicht", sagte FDP-Fraktionschef Herbert Mertin am Donnerstag in Mainz.

Mainz (ddp-rps). Der neue Landesentwicklungsplan (LEP) IV für Rheinland-Pfalz soll nach Auffassung der FDP-Fraktion dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden. «Der Plan hat so weitreichende Folgen, dass der heutige Grad der Einbindung des Parlaments nicht ausreicht», sagte FDP-Fraktionschef Herbert Mertin am Donnerstag in Mainz. Die CDU sicherte der Initiative ihre Unterstützung zu, die SPD zeigte sich gesprächsbereit.
Nach derzeitiger Rechtslage werde der LEP nur im Innenausschuss behandelt, erklärte Mertin. Einwände des Ausschusses seien für die Landesregierung allerdings nicht bindend. In der Konsequenz würde das Kabinett allein über den Landesentwicklungsplan entscheiden. Dies sei die schwächste Form der parlamentarischen Beteiligung, kritisierte der FDP-Politiker: "Der Landtag muss über das Werk abstimmen." Alles andere sei nicht mehr "zeitgemäß".
Mertin bemängelte zudem die Beschränkung der Beratungen über den LEP auf den Innenausschuss, da dieser zum Beispiel ebenso Belange des Umweltschutzes und des Verkehrs berühre.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Auler, erneuerte seine Kritik am LEP IV in seiner jetzigen Form. Er sei nach wie vor zu zentralistisch ausgerichtet und bedrohe so das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. "Im Plan gibt es eine Inflation von verbindlichen Zielen, die weit über die notwendige landespolitische Steuerung hinausgehen", sagte Auler.
Zu kritisieren sei vor allem der "Anbindungszwang an den ÖPNV" für Gemeinden, die sich weiterentwickeln wollten, etwa indem sie neues Bauland auswiesen. «Die Landregierung übersieht, dass es Regionen gibt, die sich auch ohne ÖPNV, aber aufgrund einer sehr guten Straßenverkehrsinfrastruktur entwickeln», betonte Auler.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Initiative der FDP. Wie keiner der vorherigen Landesentwicklungspläne greife die Neuauflage in die kommunale Selbstverwaltung ein, sagte die Landtagsabgeordnete Jeannette Wopperer. "Deshalb muss der Landtag die Möglichkeit haben einzugreifen", forderte die CDU-Politikerin.
Wopperer schloss sich darüber hinaus der FDP-Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung des Planes an. Auch für die CDU sei die Verpflichtung zur Anbindung an das öffentliche Nahverkehrsnetz für sich weiter entwickelnde Gemeinden "völlig inakzeptabel".
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Jürgen Noss, sagte: "Über eine stärkere Einbindung kann man reden". Zugleich verteidigte er den LEP. Dass dieser die kommunale Selbstverwaltung einschränke, bezeichnete er als "blanken Unsinn". Die inhaltlichen Kritikpunkte habe die SPD längst aufgegriffen. (ddp)