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Pressemitteilung PR-Inside.com (ddp), 07.05.2007

Hintergrund ist ein aktueller Fall in Oberlahr im Kreis Altenkirchen
Innenausschuss beschäftigt sich mit Immobilienkäufen der NPD

07.05.2007 17:35:28 - Der Innenausschuss des Landtags wird sich auf Antrag der SPD mit dem Thema angeblicher Immobilienkäufe durch die rechtsextreme NPD beschäftigen. Hintergrund ist ein aktueller Fall in Oberlahr im Kreis Altenkirchen. Dort hatten am Sonntag rund 1000 Menschen gegen ein möglicherweise geplantes NPD-Schulungszentrum demonstriert.

Oberlahr (ddp-rps). Der Innenausschuss des Landtags wird sich auf Antrag der SPD mit dem Thema angeblicher Immobilienkäufe durch die rechtsextreme NPD beschäftigen. Hintergrund ist ein aktueller Fall in Oberlahr im Kreis Altenkirchen. Dort hatten am Sonntag rund 1000 Menschen gegen ein möglicherweise geplantes NPD-Schulungszentrum demonstriert. Nach Angaben des Bürgermeister der Verbandsgemeinde Flammersfeld, Josef Zolk (CDU), plant der Besitzer eines ehemaligen Hotels, dieses an die NPD als Schulungsheim zu verkaufen oder zu verpachten. Zuvor habe er das Gebäude, das in unmittelbarer Nähe zur örtlichen Grundschule steht, bereits der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde zu einem weit überhöhten Preis zur Nutzung angeboten. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es allerdings fraglich, ob die NPD das Gebäude tatsächlich kaufen will und ob sie dazu überhaupt finanziell in der Lage wäre. Immer wieder würden Bürgermeister und Kommunen unter Druck gesetzt, eine Immobilie zu einem meist viel zu hohen Preis zu kaufen, bevor es die Rechten tun, sagten die SPD-Fraktionssprecher für Innenpolitik und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner, am Montag in Mainz. Dennoch sei es besser, auf diese Gefahr hinzuweisen, statt zu schweigen aus Angst, den Rechten ein Forum zu geben. Im pfälzischen Kirchheim hatte im Sommer vergangenen Jahres der Fall einer ehemaligen Gaststätte für Aufsehen gesorgt, in der die NPD angeblich ein Jugendzentrum einrichten wollte. Dort hatte sich der Gemeinderat dagegen entschieden, ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Prompt war der NPD-Funktionär von seinem Kaufvertrag wieder zurückgetreten. Im Hunsrück dagegen hat vor wenigen Wochen die Gemeinde Morbach ein von der NPD genutztes Gebäude im Ortsteil Gonzerath zurückgekauft. Auch dort hatte es zuvor eine Demonstration der Bürger gegen die Rechten gegeben.
(ddp)