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Pressemitteilung, 31.01.2007

Änderung Landesbauordnung / Rauchwarnmelder
Noss/Pörksen: Sicherheit privater Haushalte steigern – Rauchwarnmelder in Wohnungen auch vor gesetzlicher Regelung zügig nachrüsten

„Die SPD-Landtagsfraktion wird für die kommende Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags einen Gesetzentwurf einbringen, der für Wohnungen in Altbauten, d.h. vor 2004 gebauten Wohnungen, die Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern vorsieht“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen, nach der heutigen Fraktionssitzung. Es sei eine lange Übergangsfrist von 10 Jahren vorgesehen, um keine rechtlichen Probleme entstehen zu lassen.
Der verpflichtende Einbau sei nach Auffassung der SPD-Fraktion erforderlich, weil Appelle nicht dazu geführt hätten, die Zahl der mit Rauchwarnmeldern ausgestatteten Wohnungen entscheidend zu erhöhen, und dies, obwohl die vom TÜV geprüften Geräte in der Regel nur zwischen fünf und zehn Euro kosteten. Auch Werbungsversuche durch die Versicherungswirtschaft und die Feuerwehr hätten das Ergebnis nicht entscheidend beeinflusst, so Pörksen weiter.
Die vielen Opfer von Schwelbränden könnten durch Vorhandensein von Rauchwarnmeldern noch leben. Aber auch für die Feuerwehr sei es extrem wichtig, möglichst früh über das Ausbrechen eines Brandes informiert zu werden, so Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Nur so könne die Feuerwehr zu einem Zeitpunkt eingreifen, in dem die Hitzeentwicklung die Eindämmung des Brandherdes für die Feuerwehrleute selbst noch nicht zu gefährlich mache.
„Bis zum gesetzlichen Stichtag in zehn Jahren bedarf es der praktischen Überzeugung aller aktiven Akteure, privater und wohnungswirtschaftlicher Vermieter, der Mieter und der selbst nutzenden Eigentümer, dass die Ausstattung mit einem Rauchwarnmelder zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit unabdingbar ist. Darüber hinaus müssen die Bürgerinnen und Bürger auch unabhängig von dieser Frist bis zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Regelung zu schnellstmöglichem, eigenverantwortlichem Handeln bewegt werden, um die Gefahr von Wohnungsbränden einzudämmen und Menschenleben zu retten“, meint Hans Jürgen Noss.
Die Parlamentarier fordern die anderen Fraktionen auf, ihre nicht überzeugenden Bedenken zurückzustellen und dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Parlament zuzustimmen