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Pressemitteilung, 29.06.2007

Noss: LEP IV

„Nach Würdigung der Ergebnisse des Gutachtens des wissenschaftlichen Diensts zum Entwurf des LEP IV bleibt nichts Substanzielles übrig von der aufgeblasenen Kritik und der wilden Behauptung der CDU, der Entwurf des LEP könnte nicht verfassungsgemäß sein“, so Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
„Das Gutachten des wissenschaftlichen Diensts hat es gezeigt: Die Vorgehensweise der Landesregierung entspricht den verfassungsrechtlichen Regelungen und stellt keineswegs eine Verstaatlichung der Planung oder einen Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung dar“, so Noss.
Die SPD-Landtagsfraktion habe klar gemacht, dass sie im Rahmen des gemeinsamen Diskussionsprozesses konstruktive, ausgewogene und konkrete Vorschläge machen wird, so der SPD-Innenpolitiker.
Der vorliegende Entwurf des LEP IV stelle einen Handlungs- und Orientierungsrahmen dar und es sei vollkommen klar, dass es infolge der inhaltlichen Diskussion und Abwägung der eingegangenen Änderungsvorschläge, Hinweise oder Kritikpunkte zu Änderungen oder Neuformulierungen in der endgültigen Fassung des LEP IV kommen kann. „Aus diesen Gründen läuft die Kritik der rheinland-pfälzischen CDU ins Leere und stellt deren übliche Reaktion in Form von Schlechtreden und Lamentieren dar“, stellt Noss fest. „Dabei könnte die Opposition sich auch konstruktiv beteiligen.“
Noss: „Ein Verständis des LEP-Entwurfs in die Richtung, dass nur denjenigen Städte und Gemeinden eine Fortentwicklung möglich sein soll, die Haltepunkte im Rheinland-Pfalz-Takt sind, habe ich schon vor Wochen hinterfragt. Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar, dass auch in Zukunft die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger im Land das Ziel der Landesplanung sein wird. Die ländlichen Regionen dürfen dabei nicht benachteiligt werden. Eine alleinige Koppelung der Eigenentwicklung der Städte und Gemeinden an den Rheinland-Pfalz-Takt ist nicht gewünscht und auch nicht vorgesehen.“