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Pressemitteilung, 28.03.2007

Hartloff/ Noss / Schweitzer: Der Entwurf des LEP IV ist eine gute Diskussionsgrundlage – Konstruktive, finanzierbare und sinnvolle Vorschläge werden gemeinsam diskutiert

„Die aufgeregte Kritik der CDU am LEP IV ist nicht nachvollziehbar und kommt wohl eher einem politisch motivierten Theaterdonner gleich. Statt den üblichen Nörgeleien würde ich von der rheinland-pfälzischen CDU gerne konkrete und konstruktive Vorschläge zum LEP IV hören. Die von der CDU ins Auge gefasste Verfassungsklage ist lächerlich. Der vorliegende Entwurf des LEP IV stellt einen Handlungs- und Orientierungsrahmen dar und ich bin dankbar für jeden, der sich mit sinnvollen Kritikpunkten am Entwurf des LEP IV miteinbringt. Auch die SPD wird sich an diesem gemeinsamen Diskussionsprozess beteiligen und diverse konstruktive, ausgewogene und konkrete Vorschläge machen“, betont Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Harald Schweitzer, Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz: „Es ist vollkommen klar, dass es infolge der inhaltlichen Diskussion und Abwägung der eingegangenen Änderungsvorschläge, Hinweise oder Kritikpunkte zu Änderungen oder Neuformulierungen in der endgültigen Fassung des LEP IV kommen kann. Aus diesen Gründen läuft die Kritik der rheinland-pfälzischen CDU ins Leere und stellt für mich deren übliche Reaktion in Form von Schlechtreden und Lamentieren dar, wie wir es von der CDU auch in der Vergangenheit leider immer wieder erleben mussten.“

„Ich vertraue auf die Kompetenz und das Fachwissen der vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die den Entwicklungsprozess auch der vergangenen LEP’s immer konstruktiv und mit guten Ideen begleitet haben. Das gilt natürlich auch für die Verbände und die Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Das zentrale Ziel des LEP IV ist der Erhalt gleichwertiger Lebensbedingungen für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Dafür lohnt es sich kreative und gute Ideen zu entwickeln. Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion über die Zukunft unseres Landes“, betont Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.