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Pressemitteilung, 27.03.2007

Noss / Schweitzer: Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV) trägt zukünftigen Herausforderungen Rechnung / „Entwicklung mit Augenmaß“

„Der Entwurf des neuen LEP IV greift wichtige und zentrale Herausforderungen unserer Gesellschaft auf und gibt einen guten Handlungs- und Orientierungsrahmen für die zukünftige Entwicklung von Rheinland-Pfalz. Unter dem Motto ‚Entwicklung mit Augenmaß’, werden die Herausforderungen die sich unseren Kommunen stellen, auch unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung, mit dem Ziel aufgegriffen, unsere Kreise, Städte und Gemeinden aktiv gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten zu können“, so Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen CDU-Pressekonferenz.

Der vorliegende Entwurf des LEP IV wird für alle Regionen und Kommunen sowie für private Investoren eine wichtige Orientierung sein. Bereits seit Dezember vergangenen Jahres können Kommunen, Verbände, Behörden und alle Bürgerinnen und Bürger des Landes – erstmals auch per Internet – im Rahmen eines öffentlichen Anhörungs- und Beteiligungsverfahren Anregungen, Kritik und Änderungswünsche vorbringen. „Noch handelt es sich beim LEP IV um einen Entwurf und ich freue mich, dass die Landesregierung großen Wert auf die öffentliche Beteiligung der Menschen legt und die Frist für Eingaben bis Ende Juni 2007 verlängert hat. Es ist selbstverständlich, dass konstruktive und sinnvolle Eingaben im anschließenden Beratungsprozess ernsthaft aufgegriffen werden“, macht Noss deutlich.

Harald Schweitzer, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz: „Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der Globalisierung gibt der LEP IV wichtige und richtige Richtungen vor. Der LEP IV zeigt, dass die kommenden gesellschaftlichen Herausforderungen keine Gründe für Resignation oder Panikmache sind. Vielmehr gilt es, auf diese Entwicklungen intelligent und kreativ für den Erhalt gleichwertiger Lebensbedingungen in Rheinland-Pfalz zu reagieren. Es ist schade, das die rheinland-pfälzische CDU keinen konstruktiven Beitrag in dieser Sache leistet. Nörgelei und Lamentieren ist kein Ersatz für konstruktives Mitarbeiten an der Zukunft von Rheinland-Pfalz.“