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Pressemitteilung, 24.09.2007

Noss: Kommunal- und Veraltungsreform

„Was für die Neuaufstellung für den LEP IV gegolten hat, wird von der CDU bei der anstehenden Kommunal- und Veraltungsreform fortgeführt. Frei nach dem Motto ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass’, werden wohlfeile Bewertungen und Vorwürfe in den Raum gestellt, wenn es jedoch konkret werden müsste, verliert man sich in nebulösen Floskeln“, kommentiert Hans Jürgen Noss die jüngste Pressemeldung der CDU zum anlaufenden Beteiligungsprozess bei der Kommunal- und Verwaltungsreform.
„Die CDU ist zur Mitarbeit eingeladen und nimmt gleichberechtigt an den beratenden Gremien teil. So ist auch der Vorwurf eines Denkverbots einfach nur lächerlich. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass erst vor wenigen Tagen Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Karl Peter Bruch ein ausführliches Gespräch mit der CDU zum Thema Kommunal- und Verwaltungsreform geführt haben. Dabei wurde klipp und klar gesagt, dass die CDU, wie die übrigen Parteien auch, aufgefordert ist, konstruktiv am Reformprozess mitzuwirken und eigene Vorschläge oder Konzepte einzubringen“, betont Noss.
„Ich glaube kaum, dass sich die Bürgerinnen und Bürger oder die Kommunalpolitiker einem Denkverbot ausgesetzt sehen, wenn sie an den geplanten Konferenzen zur Kommunal- und Veraltungsreform teilnehmen werden. Das gilt im Übrigen auch für viele CDU-Kommunalpolitiker. Wenn es auch von Seiten der Landes-CDU offensichtlich keine Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit gibt, so hoffe ich, dass dies bei der CDU auf kommunaler Ebene dennoch der Fall sein wird. Es wäre nicht überraschend aber schade, wenn die CDU aus rein parteitaktischen Erwägungen bei ihrer Verweigerungshaltung bleiben würde. Dennoch: Die Hoffnung stirbt zuletzt und wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sich auch die CDU am Reformprozess sinnvoll beteiligen wird“, so Noss abschließend.