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Pressemitteilung, 24.01.2007

Hartloff und Noss: Wir vertrauen in die Rechtmäßigkeit kommunalen Handelns – Engagement für die Gemeinde nicht unter Generalverdacht stellen

Mainz, den 24.01.2007

Mit Verwunderung reagiert Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, auf die jüngste Pressemeldung der rheinland-pfälzischen FDP zur Frage der Neuregelung der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte und die Schaffung von Rechtssicherheit bei der Annahme von Zuwendungen durch eine Gemeinde.

„Ziel einer gesetzlichen Regelung muss natürlich die Vermeidung von Korruptionsnähe durch größtmögliche Transparenz sein“, so Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Zuwendungen von Privaten werden in den letzten Jahren zunehmend zu einem wichtigen und üblichen Finanzierungsmittel zur Erfüllung kommunaler Aufgaben, insbesondere im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Da im Einzelfall die Annahme von Zuwendungen im Zusammenhang mit der sonstigen Dienstausübung der Amtsträger als problematisch angesehen werden könnte, soll mit dem Gesetzentwurf für diese Fälle ein bestimmtes Verfahren gesetzlich vorgegeben werden. Damit soll zum einen zum Ausdruck gebracht werden, dass die Annahme von Zuwendungen grundsätzlich zulässig ist und zum anderen soll ein hohes Maß an Transparenz gewährleistet werden.

Gerne würde die SPD diese für die rheinland-pfälzischen Kommunen wichtige Regelung und die von vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Rechtssicherheit im Konsens regeln. „Natürlich wird man, wie üblich, im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs auch die kommunalen Spitzenverbände zu einer gemeinsamen Anhörung einladen. Ich hoffe, dass spätestens dann das grundlose Misstrauen bei der FDP beseitigt werden kann. Darüber hinaus freut es mich, dass wir in Sachen Neuregelung der Altersgrenzen zu einer Annäherung kommen“, so Jochen Hartloff abschließend.