Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

Pressemitteilung, 23.08.2007

Noss: Transparentes Verfahren bei der Erarbeitung des LEP IV

„Es ist erstaunlich, dass die Forderung nach einer stärkeren Einbindung des Parlaments bei der Erstellung eines Landesentwicklungsplans für die FDP zu ihren Regierungszeiten nie ein Thema war. So ändern sich eben die Zeiten“, bemerkt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, in Kommentierung der heutigen Pressekonferenz der FDP-Fraktion zum Entwurf des LEP IV.

Grundsätzlich könne man jedoch über die Frage einer stärkeren Einbindung des Landtags bei zukünftigen Landesentwicklungsplänen reden, sagt Noss. Ausgangspunkt dieser Erwägungen könne jedoch nicht die irrige Einschätzung der FDP sein, dass durch den LEP IV das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung eingeschränkt würde. „Solche Verlautbarungen entbehren jeglicher Grundlage und sind blanker Unsinn“, betont Noss.

„Offenkundig ist der Versuch der FDP, durch den jetzigen Vorstoß das weitere Verfahren beim LEP IV zu torpedieren. Dies wird allerdings nicht gelingen“, so Noss. Der Landesregierung könne hier kein Vorwurf gemacht werden, sie erfülle ihre Aufgaben auf der Grundlage geltenden Rechts, wie von einer CDU-Regierung beschlossen und auch unter Regierungsbeteiligung der FDP so praktiziert. Darüber hinaus sei bei der Erstellung des LEP IV größter Wert auf ein transparentes Verfahren gelegt worden, erstmals auch durch ein Beteiligungsverfahren per Internet, betont Noss.

Die inhaltlichen Kritikpunkte der FDP seien nicht neu und wurden in ihrer Mehrzahl bereits durch die konstruktiven Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion kritisch aufgegriffen und diskutiert.