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Pressemitteilung, 15.05.2007

Noss / Pörksen: Verfassungsschutzbericht 2006

„Die Anschlagsversuche auf zwei Regionalbahnen im Juli 2006 haben gezeigt, dass auch Deutschland zum Ziel für terroristische Anschläge werden kann. Neben den Gefahren durch den internationalen Terrorismus dokumentiert der aktuelle Verfassungsschutzbericht auch die Aktivitäten des politischen Extremismus in Rheinland-Pfalz. Hier muss festgestellt werden, dass vor allem die Rechtsradikalen sich im zunehmenden Maße mit den vielfältigen Möglichkeiten des Internets organisieren und versuchen, sich beispielsweise durch vermehrtes Auftreten bei öffentlichen Veranstaltungen und dubiosen Immobiliengeschäften in ländlichen Kommunen regional zu verankern. Auch auf die Gefahren des Linksextremismus und des Islamismus muss verstärkter geachtet werden“, erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Er sei sich sicher, so der Abgeordnete weiter, dass die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden gut aufgestellt seien, um die vielfältigen Gefahren, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung drohen, wirksam entgegentreten zu können. „Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden sind motiviert, gut ausgestattet und arbeiten auf Landes- und Bundesebene, beispielsweise im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin, informationell eng verzahnt“, so Noss.
„Der Verfassungsschutzbericht ist ein zentrales Instrument unserer wehrhaften Demokratie. Die hier aufgezeigten Informationen zeigen uns deutlich die Herausforderungen an Politik und Gesellschaft in der Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Aufgeregtheit und Nervosität in der Debatte sind jedoch unangebracht. Es wäre denkbar falsch, die vom Bundesinnenminister entfachte Diskussion um neue Sicherheitsgesetze und Befugnisse der Sicherheitsbehörden erneut anzustoßen. Aktionismus und medienwirksame Forderungen, welche meist weder hilfreich noch notwendig sind und letztendlich den Feinden der Demokratie in die Hände spielen, bringen wenig. Es gilt, die Ergebnisse des Verfassungschutzberichts mit kühlem Kopf sorgfältig zu prüfen, um im dann im notwendigen Umfang gegensteuern zu können“, macht Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags deutlich.
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion wird sich der Innenausschuss mit dem Verfassungsschutzbericht 2006 in seiner nächsten Sitzung befassen.