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Pressemitteilung, 13.04.2007

Noss / Mohr: Windkraft / Landesentwicklungsplan IV (LEP IV)

„Erneut versucht die rheinland-pfälzische CDU in Sachen LEP IV den Menschen Sand in die Augen zu streuen und beschreibt eine Situation, die mit der Realität nichts zu tun hat. Auch in der Frage der zukünftigen Entwicklung der Windkraft und dem LEP IV gilt, dass sinnvolle und konstruktive Kritik am vorliegenden Entwurf, auch und gerade der Kommunen, im kommenden Abwägungsprozess erörtert und dann auch in der endgültigen Fassung des LEP IV berücksichtigt werden kann. Dies sollte auch der CDU mittlerweile bekannt sein“, macht Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, deutlich.

Seit Dezember vergangenen Jahres können Kommunen, Verbände, Behörden und alle Bürgerinnen und Bürger des Landes noch bis Ende Juni 2007– erstmals auch per Internet – im Rahmen eines öffentlichen Anhörungs- und Beteiligungsverfahren Anregungen, Kritik und Änderungswünsche zum Entwurf des LEP IV vorbringen.

„Ich bin gespannt, welche konstruktiven Vorschläge von der rheinland-pfälzischen CDU gerade zum Thema Windkraft im zukünftigen LEP IV kommen werden. Es ist unredlich, wenn man im Mainzer Landtag über den Kampf gegen den Klimawandel spricht, dabei in wohlfeilen Anträgen immer wieder auf die Verantwortung der Politik hinweist und dann, wenn es vor Ort konkret wird, den Kopf in den Sand steckt. Wer die auch von der CDU geforderten Klimaschutzziele erreichen will, muss den zielorientierten Ausbau von erneuerbaren Energien im Dialog mit den Bürgern weiterführen. Die Windenergie, als eine der klimafreundlichsten Arten der Energiegewinnung im Rahmen unseres Energiemixes, ist dabei ein zentraler Baustein,“ so Margit Mohr, energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.