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Pressemitteilung, 13.02.2007

Noss und Grosse: Sozialhilfe / Arbeitslosengeld II - Einigung zwischen Landkreisen und Städten begrüßt

Die nun erfolgte Einigung von Landkreistag und Städtetag über die Verteilung der dem Land eingeräumten Sonderquote für die Unterbringungskosten von Langzeitarbeitslosen durch den Bund ist begrüßenswert. Damit wird gewährleistet, dass jede Gebietskörperschaft einen angemessenen Ausgleich für ihre Mehrbelastungen erhält“, erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Durch die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sind den Landkreisen und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz Mehrkosten entstanden, welche nun durch die Beteiligung von Bund und Land ausgeglichen werden sollen. Nach Angaben der Landesregierung beläuft sich die Bundesbeteiligung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz auf ca. 170 Mio. Euro, zu denen das Land aus eigenen Mitteln über 25 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellt.
„Ich freue mich über die Einigung der beiden Spitzenverbände. Die Kommunen haben als Träger der Grundsicherung eine große Verantwortung. Deswegen war es wichtig und richtig, dass sich die Landesregierung bereits 2006 in Berlin erfolgreich für eine höhere Beteiligung des Bundes eingesetzt hat. Nach der nun erfolgten Einigung über ein Verteilersystem in Rheinland-Pfalz steht einem für alle Gebietskörperschaften gerechten und solidarischen Ausgleich ihrer Mehrbelastungen nichts mehr im Wege“, macht Marianne Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, abschließend deutlich.