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Pressemitteilung, 12.06.2007

Noss / Pörksen: Rheinland-pfälzische Polizei beim G8-Gipfel – Bericht des Innenministers im Ausschuss

„Nach dem Bericht des Innenministers im heutigen Ausschuss wirkte die CDU, die sich in den vergangenen Tagen eher durch lautstarkes Pöbeln auszeichnete, eher kleinlaut. Ihre unhaltbaren Vergleiche hielten vor dem sachlichen Bericht des Innenministers in keiner Weise stand. Spätestens jetzt muss der Groschen auch bei der CDU gefallen sein, dass die rheinland-pfälzische Polizei während ihres Einsatzes beim G8 Gipfel die uneingeschränkte politische und parlamentarische Unterstützung hatte,“ macht Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion deutlich.
„Unsere Polizei hat es nicht verdient, dass auf ihre Kosten Parteipolitik betrieben wird. Ich teile die Auffassung unseres Innen- und Verfassungsministers, dass jetzt nach Abschluss des G8-Gipfels eine ausführliche Aufarbeitung erfolgen muss. Unser demokratischer Rechtsstaat funktioniert auch und gerade mit Hilfe unserer Polizei. Die Verfassung gewährleistet das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Durchführung friedlicher, aber gleichsam wahrnehmbarer Demonstrationen. Auch für dieses verfassungsmäßige Recht haben rheinland-pfälzische Polizisten beim G8-Gipfel ihre Knochen hingehalten. Ich bedanke mich ausdrücklich für die deutlichen Worte des Innenministers zu diesem Punkt. Ich hoffe, die heutige staatsrechtliche Lehrstunde hat bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU nachhaltig Eindruck gemacht“, so Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.