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Pressemitteilung, 12.03.2007

Noss und Pörksen zur CDU-Pressekonferenz "Innere Sicherheit": Alter Wein in noch älteren Schläuchen

„Keine eigenen Konzepte, viele markige Worte und erst Recht keine Vorschläge zur Finanzierung. Es hat den Anschein, dass die CDU-Landtagsfraktion ihren unglaubwürdigen Schlingerkurs der letzten Jahre stur weiterfährt. In Verkennung der Fakten flüchtet sich die CDU in ihre altbekannten Worthülsen ohne Neuigkeitswert und gibt unhaltbare Versprechungen ab Davon werden sich die Bürgerinnen und Bürger und unsere Polizei nicht täuschen lassen“, so Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und polizeipolitischer Sprecher.

Die Kriminalstatistik des vergangenen Jahres sei ein Beleg für die exzellente Polizeiarbeit in Rheinland-Pfalz. So habe die Aufklärungsquote mit 62,6 % eine Spitzenposition in Deutschland erreicht. Die Gewaltkriminalität sei deutlich zurückgegangen Rheinland-Pfalz ein sicheres Land. Schlimm, dass die CDU hier offenbar das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger für parteipolitische Zwecke missbrauche.

„Die erfolgreiche Arbeit der Polizei zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit wird mit Zahlen eindeutig belegt. Trotz des unseriösen Umgangs der CDU mit diesen Statistiken wird sich an dieser Tatsache nichts ändern. Seitdem die SPD in der Regierungsverantwortung steht, konnte die Polizei strukturell und personell enorm gestärkt werden“, macht Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, deutlich.
Auch die SPD-Landtagsfraktion, so Pörksen und Noss, übersehe nicht die Problematik des Wechselschichtdienstes und der Mehrarbeit. „Wir setzen uns deshalb für flexible Lösungen vor Ort ein, statt alles landesweit regeln zu wollen. So erfolgt ein Abbau von Mehrarbeit in einem genau bestimmten Rahmen. Am Ziel, Mehrarbeit bei planbaren Einsätzen zu vermeiden, halten wir fest“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten. „Wer immer nur mehr fordert, ohne zu sagen, wie das alles finanziert werden soll, dem fehlt die notwendige Glaubwürdigkeit. Diese unehrliche und unseriöse Politik beim Thema Innere Sicherheit betreibt die CDU-Landtagsfraktion leider schon seit Jahren.“