Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

Pressemitteilung, 10.09.2007

Noss/Schweitzer: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bürgermeister Spenden und Sponsormitteln einwerben. Das schafft Transparenz und erhöht die Rechtssicherheit

Der vorliegende Entwurf, der vorsieht, dass Bürgermeister Spenden und Sponsormittel einwerben, orientiert sich an einem entsprechenden Gesetz aus Baden-Württemberg, das seit einiger Zeit dort so praktiziert wird und das bisher zu keinerlei Problemen führte.
„Aus diesen Gründen bewertet der Wissenschaftliche Dienst des Landtags den Gesetzentwurf auch nicht als mangelhaft, sondern gibt Hinweise, wie man die größtmögliche Transparenz und Rechtssicherheit in diesem komplexen Sachverhalt erreichen kann. Das war der Gutachtenauftrag, so wie ihn alle Fraktionen des Landtags gemeinsam beschlossen haben“, stellt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fest.
„Wir haben Vertrauen in die Rechtmäßigkeit kommunalen Handelns, setzen jedoch auf ein hohes Maß an Transparenz. Anders als die, die eher ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber kommunalen Wahlbeamten hegen, ist die SPD-Landtagsfraktion der Ansicht, dass wir das Engagement der vielen oft ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, nicht unter einen Generalverdacht stellen sollten“, bemerkt der SPD-Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer.
Klar sei, dass Spenden, mit denen beispielsweise behördliche Leistungen erkauft werden sollen, Unrecht bleiben. Es bestand nie die Absicht, an diesem Grundsatz etwas zu ändern, so die beiden SPD-Innenpolitiker.
Der Innenausschuss wird sich am kommenden Donnerstag, dem 13. September 2007 mit dem Gesetzentwurf und den Hinweisen des Wissenschaftlichen Dienstes befassen.