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Pressemitteilung, 08.08.2007

Noss / Schweitzer:Eindrucksvolle Kommunale Förderbilanz der Landesregierung – Enttäuschende Reaktion der Landes- CDU

„Es sind beeindruckende Zahlen, die das Innenministerium gestern zur kommunalen Förderbilanz vorgelegt hat. Damit können wir als Partner der rheinland- pfälzischen Städte und Gemeinden unseren Weg fortsetzen, den Kommunen auch in Zukunft einen stabilen finanziellen Rahmen zur Verfügung zu stellen“, so Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion.
„Es ist immer wieder erstaunlich, mit wie viel Kreativität die Landes- CDU, und allen voran Herr Schnabel, es schafft, mit bemerkenswerten Vergleichen und bemühten Konstruktionen, den konsequenten Kurs der Landesregierung zu kritisieren“, so der SPD- Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer, zu den Äußerungen der Landes- CDU und ihres Sprechers an der gestern vorgestellten kommunalen Förderbilanz der Landesregierung.
Ihm sei kein ernstzunehmendes CDU- Konzept bekannt, das den Kommunen jemals auch nur einen Cent mehr Geld eingebracht hätte, so Schweitzer. Es sei besonders ärgerlich, wenn man seitens der Landes- CDU jetzt auf ebenso veraltete wie wenig konkrete Forderungen hinweise, die schon zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Ergebnis enttäuschend waren, hebt Schweitzer hervor.
„Die CDU hat nichts anzubieten, was mittel- und langfristig zu nennenswerten Verbesserungen der Finanzlage bei den Kommunen führt“, betont Hans Jürgen Noss: „Wenn es die CDU dann doch mal schafft, ihre Ideen zum Standartabbau in den kommunalen Verwaltungen in einen Gesetzentwurf münden zu lassen, scheitert dieser an erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. So geschehen im Jahr 2005.“
Demgegenüber stehen klare Fakten für die vorbildliche kommunale Förderpolitik des Landes: Konnexitätsprinzip, Stabilisierungsfonds, Beistandspakt und die nun veröffentlichen Zahlen des Innenministeriums zur kommunalen Förderbilanz. „Fakten, die die Kritik der CDU ins Leere laufen lassen, schlimmer noch, sie als schlicht falsch entlarven“, so Noss und Schweitzer.
Da Herr Schnabel ja so gerne Statistiken bemühe, solle er doch mal einen Blick in die wenige Monate alte Veröffentlichung des statistischen Landesamtes zum Ländervergleich der kommunalen Finanzausstattung werfen, empfehlen die beiden SPD- Innenpolitiker. „Dort hat das Landesamt klar belegt, dass Rheinland- Pfalz mit seinen standardisierten Nettotransferzahlungen an die Kommunen deutlich über dem Schnitt der alten Bundesländer liegt. Zudem zeigt die Untersuchung, dass Rheinland- Pfalz seinen Kommunen im Vergleich zu den anderen Bundesländern nur in unterdurchschnittlichem Umfang Aufgaben – mit der Folge entsprechender Ausgaben – übertragen hat.
Solche Wahrheiten werden von der rheinland- pfälzischen CDU nicht zitiert. „Wie denn auch?“, fragen sich die SPD- Abgeordneten. „Dafür müsste man ja die ideologischen Scheuklappen abnehmen. Aber leider sei die Landes- CDU zu einer konstruktiven Oppositionspolitik, die das Wohl der Städte und Gemeinden im Auge hat, offenkundig nicht in der Lage“, so Noss und Schweitzer abschließend.