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Pressemitteilung, 07.05.2007

Noss / Hüttner: Böses Spiel mit angeblichen Immobilienkäufen durch die NPD

„In Sachen dubioser Immobiliengeschäfte der NPD ist leider kein Ende in Sicht. Immer wieder scheint es den Rechtsradikalen zu gelingen, vor allem in ländlichen Kommunen verkaufswillige Eigentümer von schwer verkäuflichen Immobilien mit zweifelhaftem Kaufinteresse zu locken. Es ist nämlich durchaus fraglich, ob diese Partei überhaupt über die nötigen finanziellen Mittel für einen Immobilienkauf verfügt. Leider geht die perfide Taktik der Rechten dennoch auf: Nach dem Motto „Kauf die Immobilie, bevor die NPD sie kauft“, werden Bürgermeister und Kommunen unter Druck gesetzt, eine Immobilie zu einem meist viel zu hohen Preis selbst zu kaufen, bevor es angeblich die Rechten tun. Die NPD hat dabei längst ihr Ziel erreicht: Angst bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und Zeilen in den Zeitungen“, so äußern sich einmütig Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Nach Medienberichten plant die NPD angeblich die Eröffnung eines Schulungszentrums in der Gemeinde Oberlahr, Teil der Verbandsgemeinde Flamersfeld. Nach Zeitungsangaben sollen bereits Verhandlungen mit dem Eigentümer eines ehemaligen Hotels gegenüber einer Grundschule stattfinden. Des Weiteren soll besagter Eigentümer der Verbandsgemeinde das Haus zum Verkauf oder zur Verpachtung angeboten haben. Dabei soll ein Ultimatum bis Juni ausgesprochen worden sein, bei dessen Nichteinhaltung das Haus an die NPD ginge. Am 6. Mai fand in Oberlahr eine Kundgebung gegen das geplante NPD-Schulungszentrum statt.
Hüttner: „Ist es nun besser zu schweigen, um den Rechten damit kein Forum zu bieten? Ich denke nein. Es ist richtig, sein Gesicht gegen Rechts zu zeigen und nicht müde zu werden, auf die Gefahren von dort hinzuweisen. Wegsehen und verdrängen ist falsch. Ich bin froh, wenn die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz für Demokratie und Toleranz auf die Straße gehen. So geschehen in Gonzerath und erst gestern wieder in Oberlahr. Die SPD-Landtagsfraktion hat immer offensiv gegen rechtes Gedankengut gewirkt. Dies werden wir in Zukunft genauso intensiv weiterführen wie in der Vergangenheit. Aufklärung und Information, gerade der Jüngeren, sind dabei besonders wichtig. Ich bin froh, dass wir hier in der Bevölkerung, beispielsweise in Vereinen oder Gewerkschaften und in der Landesregierung starke Mitstreiter haben.“
Auf Antrag der SPD wird sich der Innenausschuss des Landtags mit dieser Thematik befassen.