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Pressemitteilung, 05.12.2007

Noss / Schweitzer: OVG-Entscheidung zum KAG bestätigt SPD-Landtagsfraktion

„Die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, wonach Gemeinden die Kosten für den Ausbau einer zum Anbau bestimmten Straße auf alle bebaubaren Grundstücke im Gemeindegebiet verteilen können, bestätigt die Auffassung der SPD-Landtagsfraktion. Mit der Novellierung des KAG wurde eine verbindliche Klärung zentraler Fragen und eine wichtige konzeptionelle Fortentwicklung des Beitragsrechts erreicht“, betont Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Außerdem hat das Gericht klargestellt, dass der wiederkehrende Ausbaubeitrag keine verdeckte Straßensteuer sei. Damit folgt das Gericht ausdrücklich nicht der Auffassung anders lautender Stimmen in der damaligen politischen Diskussion, die diese Darstellung zu konstruieren versuchten. Indem das OVG klarstellt, dass der für die Rechtfertigung einer Beitragserhebung notwendige Sondervorteil vorliege, wurde unsere Auffassung auch hier in erfreulicher Weise bestätigt“, so Harald Schweitzer, MdL, Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz.