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Pressemitteilung, 04.09.2007

Noss: Verdiente Watsche für geplante Lockerung des Waffenrechts

„Es ist schon bemerkenswert, welchen politischen Hakenschlag der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mit seiner jüngsten Pressemeldung zum Waffenrecht vollführt. Denn noch nie wurde ein Gesetzvorhaben Wolfgang Schäubles so schnell und so eindeutig abgewatscht wie die geplante Lockerung des Waffenrechts. Nun begrüßt die rheinland-pfälzische CDU diesen rekordverdächtigen Rückzug von CDU-Mann Schäuble. Freilich erst, nachdem durch den Protest der Öffentlichkeit und der SPD klar wurde, dass aus diesen kontraproduktiven Plänen ohnehin nichts werden würde“, so Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Noss: „Es musste erst zu massiven öffentlichen Protest kommen, bevor Schäuble die Pläne blitzschnell wieder einsammeln ließ. Dass sich nun die rheinland-pfälzische CDU und ihr innenpolitischer Sprecher als Gegner von Schäubles jüngstem sicherheitspolitischen Vorstoß profilieren wollen, ist schon erstaunlich. Ich werde die rheinland-pfälzische CDU daran erinnern, wenn der nächste Schäuble-Plan zur Inneren Sicherheit aus dem Hut gezaubert wird."