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Pressemitteilung, 04.07.2007

Noss: Öffentlichkeitsbeteiligung bei LEP IV erfreulich

Nachdem am 30. Juni die offizielle Frist der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des LEP IV abgelaufen ist und über 500 Stellungnahmen bei der Landesregierung eingegangen sind, zeigt sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, erfreut über die Resonanz von Kommunen, Verbänden, Institutionen, Behörden und vielen Bürgerinnen und Bürgern. „Das Ziel der Landesregierung, den Weg zum LEP IV als ein transparentes Verfahren zu gestalten, wird dadurch bestätigt“, so Noss.
In diesem Beteiligungsverfahren besonders hervorzuheben seien die vielen Informationsveranstaltungen der Landesregierung zum Entwurf des LEP IV in den rheinland-pfälzischen Kommunen, hebt Noss hervor. Mutig und weit blickend habe sich die Landesregierung im LEP IV der Herausforderung des demografischen Wandels gestellt und dem wichtigen Thema des Gender Mainstreaming durch eine Gleichstellungsverträglichkeitsprüfung zum LEP beispielhaft Geltung verliehen, so Noss.
In der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion war der Entwurf des LEP IV das Schwerpunktthema und man habe noch einmal auf einige Punkte und Sachverhalte hingewiesen, die nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen der anstehenden Erörterungen über die endgültige Fassung des LEP IV bedacht werden sollten, macht Noss deutlich.
„Wichtig ist uns klarzustellen, dass mit dem LEP IV auch in Zukunft der ländliche Raum die gleichen Chancen wie die Städte hat. Jede Auslegung, man wolle in Zukunft im ländlichen Raum nur noch der Status quo sicherstellen und die weiterführende Entwicklung solle nur noch in den Städten stattfinden, ist blanker Unsinn“, hebt Noss hervor.
Noss: „Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar, dass auch in Zukunft die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger im Land das Ziel der Landesplanung sein wird. Die ländlichen Regionen dürfen dabei nicht benachteiligt werden.“
Im Rahmen der kommenden Erörterungen bis zum endgültige Fassung des LEP IV wird die SPD-Landtagsfraktion in mehreren Veranstaltungen und Fachgesprächen weitere konkrete Inhalte und Punkte beraten.