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Pressemitteilung, 03.04.2007

Noss / Pörksen: Startschuss für Antiterrordatei

„Die Anschlagsversuche auf Regionalzüge der Bahn im vergangenen Sommer sowie die jüngsten Drohungen der Taliban gegen Deutschland haben uns nochmals deutlich vor Augen geführt, dass Terrorakte in Deutschland nicht ausgeschlossen werden können. Die gemeinsame Antiterrordatei von Bund und Ländern ist hier ein wichtiger Schritt, indem die Sicherheit der Menschen durch eine höhere Transparenz und Effizienz beim Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden erhöht wird. Das Konzept einer gemeinsamen Antiterrordatei ist ein gutes Ergebnis, zu dem Rheinland-Pfalz maßgeblich beigetragen hat“, so Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Am 31. März ging die Antiterrordatei bundesweit in Betrieb.

„Die SPD-Landtagsfraktion, insbesondere der Arbeitskreis Innen, legte gerade in den Fällen, in denen das Bedürfnis des Bürgers nach Sicherheit einerseits und der Gewährleistung elementarer Grund- und Bürgerrechte andererseits im Mittelpunkt von Entscheidungen stehen, besonderen Wert auf eine erträgliche Balance. Dies ist im Einzelfall wie auch bei der Antiterrordatei schwierig genug“, macht Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, deutlich. Es sei aber durch entsprechende Einflussnahme durch Rheinland-Pfalz gelungen, eine Antiterrordatei einzuführen, die den notwendigen Zugriff ermögliche und gleichzeitig unbescholtene Bürger hinreichend schütze, so Pörksen abschließend.