Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

Pressemitteilung, 02.08.2007

Noss: Wer Integration will, darf die Wirklichkeit nicht ignorieren

„Wir unterstützen die Landesregierung in ihrer Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Wer Integration will, darf die Wirklichkeit nicht ignorieren. Die ausländische Wohnbevölkerung ist in vielen Städten und Gemeinden längst zu einem festen Faktor des ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen Lebens geworden. Diese Menschen sind von den Entscheidungen der kommunalen Parlamente in gleicher Weise betroffen wie Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten. Aus diesen Gründen ist es gut, dass durch den Vorstoß von Kurt Beck und Karl Peter Bruch, dieses Thema wieder auf die politische Agenda gesetzt wird“, betont der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

Mit ihren Bedenken und Einsprüchen gegen diesen Vorstoß habe die rheinland-pfälzische CDU erneut deutlich gemacht, dass ihr konservatives Politik- und Werteverständis der Wirklichkeit der heutigen Gesellschaft nicht entspräche, so der SPD-Innenpolitiker. „Die rheinland-pfälzische CDU muss erkennen, dass das Prinzip einer gleichberechtigten demokratischen Partizipation aller Bevölkerungsgruppen einen wesentlichen Schlüssel für eine erfolgreiche Integration darstellt“, hebt Noss hervor.

„Ein weiterer diskussionswürdiger Schritt ist auch eine mögliche Reform der Ausländerbeiräte in Rheinland-Pfalz. Ziel einer solchen Reform sollte die Stärkung der Ausländerbeiräte in deren Aufgabe sein, Migratinnen und Migranten zu integrieren und dabei eine stärkere Verzahnung mit der kommunalen Politik zu gewährleisten. Dies würde insgesamt zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung führen. Eine entsprechende Initiative wird die SPD-Landtagsfraktion nach der Sommerpause anstoßen“, so Noss abschließend.