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Nahe Zeitung, 03.08.2007

CDU: Wahlrecht erst nach Integration
SPD und Beiräte: Ausländer sollen teilhaben

RHEINLAND-PFALZ. Nach dem Nein der rheinland-pfälzischen CDU zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer fordern die Ausländerbeiräte und die SPD-Landtagsfraktion die Union zum Umdenken auf. "Wenn wir es mit der Integration von Migranten ernst meinen, dürfen wir die wichtigste Beteiligungsform, nämlich das Wahlrecht, nicht außen vor lassen", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Rheinland-Pfalz, Vito Contento.

Er begrüßte zudem die Forderung des Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) nach einem solchen Wahlrecht. 70 Prozent der Ausländer stammen nicht aus EU-Staaten und dürfen deshalb nicht wählen, sagte Contento. "Ein demokratisches Gemeinwesen sollte sich eine solche Ungleichbehandlung nicht leisten."

Beck und sein Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hatten an den Bund appelliert, den Ländern die Möglichkeit eines Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer einzuräumen, die länger legal in Deutschland leben. Die Landes-CDU hatte die Forderung zurückgewiesen. "Dies kann nicht am Anfang, sondern muss am Ende der Integration stehen", sagte der Landtagsabgeordnete Heinz-Hermann Schnabel. "Wer zentrale Teilhaberechte zum Nulltarif bekommt, verliert jedes Interesse daran, sich ernsthaft um die Einbürgerung zu bemühen."

Contento bedauerte, dass die Unionsparteien sich dem Thema versperren, obwohl es inzwischen von fast allen Fraktionen unterstützt wird. Er zeigte sich aber optimistisch, dass auch sie ihre Abwehrhaltung langsam ablegen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, sagte: "Die CDU muss erkennen, dass das Prinzip einer gleichberechtigten demokratischen Partizipation einen Schlüssel für erfolgreiche Integration darstellt."