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Frankfurter Neue Presse, 02.08.2007

Ausländerbeiräte und SPD appellieren wegen Kommunalwahlrechts an CDU

Mainz (dpa) Nach dem Nein der rheinland-pfälzischen CDU zu einem Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer haben die Ausländerbeiräte und die SPD-Landtagsfraktion die Union zum Umdenken aufgefordert. «Wenn wir es mit der Integration von Migranten in unseren Städten und Gemeinden ernst meinen, dann dürfen wir die wichtigste Beteiligungsform, nämlich das Wahlrecht, nicht außen vor lassen», sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Rheinland-Pfalz (AGARP), Vito Contento, am Donnerstag in Mainz.

Er begrüßte zudem die Forderung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) nach einem solchen Wahlrecht. Etwa 70 Prozent der Ausländer stammten nicht aus EU-Staaten und dürften deshalb nicht wählen, sagte Contento. «Ein demokratisches Gemeinwesen sollte sich eine solche Ungleichbehandlung nicht leisten.»

Beck und sein Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hatten am Mittwoch an den Bund appelliert, den Ländern die Möglichkeit eines Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer einzuräumen, die seit längerer Zeit legal in Deutschland leben. Die Landesregierung greife einen entsprechenden Gesetzesantrag im Bundesrat wieder auf. Die rheinland-pfälzische CDU hatte die Forderung zurückgewiesen. «Die Gewährung des Kommunalwahlrechts kann nicht am Anfang, sondern muss am Ende der Integration stehen», hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Heinz- Hermann Schnabel gesagt. «Wer zentrale Teilhaberechte zum Nulltarif bekommt, der verliert jedes Interesse daran, sich ernsthaft um die Einbürgerung zu bemühen.»

Die AGARP bedauere, dass die Unionsparteien sich diesem Thema weiter versperrten, obwohl es inzwischen von fast allen Fraktionen im Bundestag unterstützt werde, sagte Contento. Er sei aber optimistisch, dass auch die Unionsparteien ihre Abwehrhaltung langsam ablegten. «Viele Oberbürgermeister, auch aus den Reihen der CDU, erkennen, dass sie auf lange Sicht einen großen Teil ihrer Stadtbevölkerung nicht von der politischen Teilhabe ausschließen können.» Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, sagte: «Die rheinland-pfälzische CDU muss erkennen, dass das Prinzip einer gleichberechtigten demokratischen Partizipation aller Bevölkerungsgruppen einen wesentlichen Schlüssel für eine erfolgreiche Integration darstellt.»