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Allgemeine Zeitung Mainz, 31.10.2007

Die CDU fordert Bruchs Rücktritt
Mainzer Innenminister: Ich stehe das durch

Von Markus Lachmann

MAINZ In der Affäre um einen Imagefilm gerät der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) stärker unter Druck. Die CDU forderte ihn gestern zum Rücktritt auf. "Der Minister verstrickt sich in Widersprüche. Was da gelaufen ist, war instinktlos und sieht nach sozialdemokratischer Vetternwirtschaft aus", sagte CDU-Chef Christian Baldauf. Bruch habe verschiedenen Firmen seines jetzigen Schwiegersohns mehrere Aufträge zugeschanzt. So könne man nicht mit öffentlichen Geldern umgehen. Die "Schwiegersohn-Affäre" sei nur eine von mehreren "Bruchlandungen" in diesem Jahr. Baldauf nannte unter anderen die Affäre um den Ruanda-Beauftragten Herzog, den Flop bei der Housing-Initiative und die "Gorilla-Affäre". "Jetzt ist das Fass übergelaufen."

Nach Angaben der Wormser CDU-Abgeordneten Jeanette Wopperer hätten zu dem 180000 Euro teuren Auftrag weitere Angebote eingeholt werden müssen - so wie man es auch in den Kommunalverwaltungen mache. Es gebe in der Region viele Firmen, die den Film "gut gemacht hätten". Der Betrag befinde sich zudem auffällig nah an der Grenze des EU-Schwellenwertes, der laut Innenministerium bei 200000 Euro liegt.

"Eine Idee gekauft"

Das Innenministerium hatte der Mainzer Firma Quadrolux, deren Mitinhaber der heutige Schwiegersohn des Innenministers ist, im Oktober 2006 den Auftrag für einem Imagefilm zur Konversion erteilt. Im Mai 2006 hatte es ein Gespräch der beiden Firmeninhaber im Büro des Innenministers gegeben. Bruch wiederholte gestern im Innenausschuss des Landtages seine Angaben, nach denen beide Firmeninhaber mit der Idee zu ihm gekommen seien - deshalb keine Ausschreibung und keine Vergleichsangebote, weil sonst möglicherweise geistiges Eigentum verletzt worden wäre. "Ich habe eine Idee gekauft - sie war schlüssig, sie war gut", so der Minister. Und weiter: "Ich bin guten Gewissens." Auf die Frage, warum er keine Distanz zu seinem Schwiegersohn gewahrt habe, sagte Bruch: "Wenn wir so agieren, dass die Nähe zu Ministern und Staatssekretären als Ausschlussgrund dient, dann wird´s schwierig." Er habe den jungen Leuten eine Chance geben wollen. Man könne das zwar kritisieren. Jedoch: "Ich stehe dazu und stehe das auch durch." Einen Rücktritt lehnte Bruch ab. "Fragen Sie mal Baldauf, ob er zurücktritt."

Die SPD verteidigte den Minister im Innenausschuss. Die Absicht der CDU, eine Skandalkette aufzubauen, sei "hanebüchen und durchschaubar", so der Abgeordnete Hans Jürgen Noss. "Wenn man auf politischer Ebene nichts erreicht, versucht man es, indem man skandalisiert", ergänzte der SPD-Abgeordnete Carsten Pörksen (Bad Kreuznach). Er kritisierte, dass die Familie des Innenministers hineingezogen worden sei. SPD-Generalsekretärin Heike Raab erklärte, die Christdemokraten hätten "den Bogen überspannt".

Die FDP-Fraktion schloss sich der Forderung nach Rücktritt nicht an, kritisierte den Minister aber scharf. "Die Vergabe mag rechtlich zulässig gewesen sein, politisch aber war sie ein schwerer Fehler", so Thomas Auler. Das dürfe nicht mehr vorkommen. Guido Ernst (CDU) sprach von "peinlichen Vorgehensweisen". Zum Minister sagte er: "Sie haben jegliches Fingerspitzengefühl vermissen lassen - und einen kapitalen Bock geschossen." Dagegen Bruch: "Ich bin mit meinen Vorgehen einverstanden - auch innerlich."