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Staatszeitung, Nr. 46 - 18.12.2006

Sicherheit kostet Geld – Streit um Stellen für Polizei

Der Themenkomplex Innere Sicherheit bildete die große Klammer bei der Besprechung des Einzelplans 3 (Ministerium des Innern und des Sports). Dazu wurden Gesetzentwürfe zum Kommunalabgabengesetz, das SPD und CDU gemeinsam eingebracht hatten, des Landesverfassungsschutzgesetzes sowie des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes gemeinsam beraten. Ein CDU-Begleitantrag forderte 2000 neue Stellen und die Besetzung der 3000 nicht besetzten Stellen sowie einen Überstundenabbau. Die FDP forderte Vorbereitungskurse für Sechs- bis Zehnjährige, um dem Nachwuchsmangel bei der Feuerwehr zu begegnen sowie die Abschaffung der Jagdsteuer.
Mit ihrer Aufklärungsquote von 61 Prozent stehen die Rheinland-Pfälzer gut da, „ein uneingeschränktes Lob für die Arbeit, die die Polizei leistet“, sagte Michael Hörter (CDU). Das Schulterklopfen der politisch Verantwortlichen in der Landesregierung dürfe die Fragen aber nicht unbeantwortet lassen, wie der Erfolg eingefahren und welcher Preis dafür gezahlt wurde. „Dies war nur möglich, weil die Beamten ihren Beruf als Berufung verstehen und nicht nur Dienst nach Vorschrift leisteten“, betonte der Abgeordnete. Deshalb müsse über eineinhalb Millionen Überstunden geredet werden, die dazu geleistet worden seien.
Es mache wenig Sinn, bei jeder Gelegenheit die Finanzlage anzuprangern, aber keine Konsequenzen daraus zu ziehen, entgegnete Hans Jürgen Noss (SPD). Rheinland-Pfalz sei ein Land, das die Partnerschaft mit den Kommunen als Selbstverständlichkeit ansehe. Rund 60 000 Feuerwehrleute im Lande leisteten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Statt wie andere Länder die Fördermittel zu kürzen, setze Rheinland-Pfalz Prioritäten und versuche so, nach und nach den Bedarf an Investitionen abzuarbeiten.
Die Besoldungsentwicklung bei den Beamten griff Thomas Auler (FDP) erneut auf. Die Landesregierung habe durch die Ankündigung einer weit unter dem Preisanstieg liegenden Erhöhung der Bezüge um 0,5 Prozent die Beamten abgekoppelt von der Entwicklung, sagte er. „Das ist sozial äußerst ungerecht.“ Ein Sog aus den Nachbarländern entstehe besonders bei Polizeibeamtenanwärtern, weil diese jungen Bewerbern bessere Möglichkeiten böten. Die Ausrüstung der Polizei sei gut, das Beschaffungsprogramm durch eine Verpflichtungsermächtigung über mehrere Jahre abgesichert.
Die angedachten Anstrengungen der Landesregierung zur Sicherheit nähmen in Wirklichkeit stark ab, kritisierte Matthias Lammert (CDU). Der Haushalt zeige keine klare Linie, wie sich die Personalstärke der Polizei entwickeln soll. Ohne die Verlängerung der Lebensarbeitszeit könnte die angestrebte Stärke von 9000 Beamten jetzt schon nicht mehr gehalten werden – und eine Pensionierungswelle stehe bevor. Pro Haushaltsjahr fordere die CDU daher einhundert zusätzliche Einstellungen.
„So lassen wir Sie nicht davonkommen“, sagte Carsten Pörksen (SPD). Seine Fraktion gehe von einer guten personellen und materiellen Lage bei der Polizei aus. In Hessen sei ein starker Abbau der Tarifkräfte zu beobachten, auch in Baden-Württemberg gehe die Abwanderung eher in Richtung Rheinland-Pfalz, widersprach er der Behauptung der CDU. Für die Einführung des Digitalfunks bei der Polizei lege der Haushalt die Grundlagen.
In den Kommunen verbessere sich derzeit die Finanzlage, erläutete Bernhard Henter (CDU). Es bleibe jedoch eine schwierige Situation, aus der die Landesregierung keinen Ausweg weise. Die Kommunen haben eine Gesamtschuld von 12,1 Milliarden Euro erreicht. „Ich hätte mir gewünscht, im Doppelhaushalt wären mehr Finanzmittel zum Schuldenabbau vorhanden“, sagte Henter.
Seit zwei Jahren verspreche die CDU allen Kommunen deutlich mehr Geld. „Und dann kommt es zur Haushaltsdebatte und Sie stellen keinen einzigen Antrag, der die Finanzlage der Kommunen verbessert“, kritisierte Harald Schweitzer (SPD) die große Oppositionsfraktion.
Als „zukunftsgewandt, seriös, haushaltswahr und -klar“ bezeichnete Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) den Etatentwurf. Er stelle sich bei der Haushaltsaufstellung vor allem die Frage, ob die Zahlen zukunftsgewandt seien und die bestehenden Probleme lösen, erläuterte Bruch. Für die eingeleitete Kommunal- und Verwaltungsreform weise der Doppelhaushalt die notwendigen Gutachterkosten auf. Dieser Prozess solle bis 2014 abgeschlossen werden. Die Bezahlung der Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz sei so gut wie nie, „und die Bürger bezahlen, was ihnen die Polizei wert ist“, sieht Bruch das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen gewahrt. Bei der Einführung des Digitalfunks sehe er nach dem derzeitigen Stand zu hohe Kosten auf die Länder zukommen. Eine große Leistung des Landes Rheinland-Pfalz sei die Partnerschaft mit Ruanda, die 300 lebendige Initiativen hervorgebracht habe.