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Staatszeitung, Nr. 34 - 18.09.2006

Brandschutz in der Fläche muss gewährleistet sein
SPD: Bund plant neue Schwerpunkte mit gravierenden Auswirkungen

„Die neuen Schwerpunktsetzungen und Verschiebungen des Bundes im Bereich des Katastrophenschutzes haben tief greifende Auswirkungen auf die Länder als auch die Kommunen und hätten in letzter Konsequenz den
Rückzug des Bundes aus dem flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz zur Folge“, so Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Nach Informationen seiner Fraktion beabsichtige der Bund, die derzeitigen Leistungen im Bereich der Ausstattung des ergänzenden Katastrophenschutzes neu zu strukturieren. Ausgangspunkt dafür sei eine veränderte Gefährdungsanalyse, nach der eine flächendeckende Bedrohung des Bundesgebietes als unwahrscheinlich eingestuft wurde und der Bund aus diesen Gründen eine Konzentration seiner Mittel auf den Bereich des ABC-Schutzes sowie auf die Versorgung bei einem Massenanfall von Verletzten konzentrieren wolle. Dieses neue Ausstattungskonzept hätte zur Folge, dass der Brandschutz in der Fläche, also die Finanzierung von Löschfahrzeugen, Schlauchwagen oder Krankentransportwagen durch den Bund, fortfallen würde.
„Diese Mittel müssten vor Ort kompensiert werden, was angesichts der angespannten Kassen in den Kom-munen und Kreisen schlechterdings unmöglich erscheint“, äußerte sich auch sein Fraktionskollege Harald Schweitzer.
Schweitzer: „Die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz müssen in der Lage sein, den Brandschutz in der Fläche zu gewährleisten. Das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist das Rückgrat des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz. Nur mit der großen Anzahl und dem Engagement dieser Freiwilligen kann ein effektiver Brandschutz in der Fläche gewährleistet werden. Dafür braucht unsere Feuerwehr eine moderne Ausstattung. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb gilt es, bei den kommenden Beratungen für die Beibehaltung einer Bundesfinanzierung im Bereich des ergänzenden Brandschutzes in der Fläche zu werben.“
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion, wird sich der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit diesem Thema befassen.