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Staatszeitung, Nr. 36 - 02.10.2006

Geplante Anti-Terror-Datei verteidigt

Die Innenminister aus Bund und Ländern haben sich Anfang September nach jahrelangem Streit auf eine Anti-Terror-Datei geeinigt. Die dort festgelegten Eckpunkte des Gesetzentwurfes des Bundesinnenministeriums sieht die Schaffung einer erweiterten Indexdatei vor, in der neben frei zugänglichen Grunddaten auch verschlüsselte erweiterte Grundlagen hinterlegt werden. Letztere sind jedoch nur nach Freigabe der einstellenden Behörde einsehbar. Aus Anlass dieser Entscheidung stellten die Abgeordneten Hans Jürgen Noss und Cars-ten Pörksen (beide SPD) mündlich eine Anfrage zur Anti-Terror-Datei mit anschließender Aussprache.

Die Entscheidung der Innenminister für ein zweigestuftes Verfahren zur Abfrage von Daten sei der „richtige Weg“, um den Interessen aller Beteiligten gerecht zu werden, sagte Carsten Pörksen (SPD). Die neue Regelung schreibe vor, dass erst nach Freigabe der zuständigen Dienststelle auf die erweiterten Grunddaten der Verdächtigen zugegriffen werden könne. Einen „Wehrmutstropfen“ habe man aber hinnehmen müssen. Rheinland-Pfalz hatte sich während der Verhandlungen gegen einen Datenzugriff im Eilverfahren ausgesprochen, habe sich hiermit aber nicht durchgesetzt. Pörksen warnte davor, mit der Entscheidung für die Anti-Terror-Datei den Eindruck zu erwecken, gegen jegliche Gefahr des internationalen Terrorismus gewappnet zu sein. Selbst die vollständige Datei hätte die Täter von Madrid oder London nicht erfasst.

Aktuelle Beispiele wie die Kofferbomben am Koblenzer Hauptbahnhof oder die Bedrohungslage nach den Papst-äußerungen zum Islam hätten eindringlich gezeigt, dass „bedauerlicherweise der Terrorismus auch vor unserer Tür angekommen ist“, sagte Matthias Lammert (CDU). Mit der nun erreichten Einigung seien „die Innenminister aus Bund und Ländern zu einem Kompromiss gekommen, hinter dem die CDU steht“. Erfreulich sei nach seiner Ansicht auch die Aufnahme der Religionszugehörigkeit in die erweiterten Grunddaten. Es ginge nicht darum, in die Religionsfreiheit der Menschen einzugreifen, Fakt sei jedoch, dass bestimmte Tätergruppen aus religiösen Motiven heraus handelten.

„Mit dem Ergebnis sehr zufrieden“ zeigte sich auch Thomas Auler (FDP). Schon während der Ausgestaltung der Anti-Terror-Datei habe sich die FDP für die Einführung einer Indexdatei ausgesprochen.
Diese Option sei nun „erfreulicherweise“ auch auf Bundesebene gewählt worden. Die Entscheidung der Innenminister für die Einführung eines so genannten Freitextfeldes mit Zugriff auf alle Daten, wäre nach Ansicht seiner Fraktion „verfassungsrechtlich bedenklich“ gewesen.

„Es wird keine verfassungsrechtlich bedenkliche Volltextdatei geben“, betonte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD). Die vorgesehene Indexdatei werde die Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden beschleunigen und verbessern und so bei der frühzeitigen Erkennung möglicher terroristischer Gefahren helfen. Zunächst soll es mit der getroffenen Regelung einen engen Datenbestand mit Angaben zur Identität von verdächtigen Personen geben. In einer zweiten Datei sollen auch erweiterte Grunddaten wie die Religionszugehörigkeit, Reisebewegungen, Telekommunikations- und Internetdaten oder Angaben über die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung aufgenommen werden. Für die Sammlung der Daten werde es aber klare Kriterien geben, betonte der Innenminister weiter. Auf die erweiterten Grunddaten könne nur in besonderen Fällen zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren durch eine speziell dafür ermächtigte Person oder Behörde zugegriffen werden. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten Zur Vorbereitung der technischen Umsetzung ist eine Projektgruppe beim Innenministerium eingerichtet worden.