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Pressemitteilung, 27.11.2006

Noss / Hüttner: Konsequentes Einschreiten gegen Rechts

Mainz, den 27.11.2006

„Das konsequente Einschreiten der rheinland-pfälzischen Polizei und die Auflösung des so genannten Liederabends eines in der rechten Szene bekannten Sängers am 24.11.2006 in Altleiningen, macht erneut deutlich, dass die Landesregierung ihren harten Kurs gegen rechtsextremistische Umtriebe unbeirrt weiterführt und die Verbreitung von rechtem Gedankengut nicht toleriert“, so Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei dem rechten Liederabend 86 Veranstaltungsteilnehmer kontrolliert und 34 Fahrzeuge überprüft. Mehre CDs mit indizierten Inhalt konnten sichergestellt werden. Die Veranstaltung wurde aufgelöst. Auch ein von Rechtsextremen geplanter Umzug durch die Gemeinde Bretzenheim (Verbandsgemeinde Langenlonsheim) am vergangenen Totensonntag wurde vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz verboten. Ein solches Unternehmen verstoße gegen den Charakter des Totensonntags, so das OVG in seinem Beschluss.

„Rechte Musik tritt in unterschiedlichen Stilrichtungen auf. Alleiniger Sinn und Zweck dieser Musik ist es, rechtes Gedankengut zu verbreiten. Auch die bewusste Verdrehung von Gedenktagen und Gedenkstätten passt in das bekannte Provokationsrepertoire der Rechten. Eine wehrhafte Demokratie kann und muss gegen solche Aktivitäten konsequent vorgehen. Dies gilt besonders für die Versuche von rechtsextremen Gruppierungen, Jugendliche in den braunen Sumpf zu ziehen“, hebt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, hervor.

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion wird sich der Innenausschuss des Landtags auch mit der Auflösung eines rechten Skinhead-Konzerts vom 11. November 2006 beschäftigen.