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Pressemitteilung, 22.08.2006

Landes-CDU lässt Ernsthaftigkeit in der Debatte zur Terrorismusbekämpfung vermissen

Mainz, den 22.08.2006

Als „vollkommen deplaziert und der Sache nicht angemessen“, beurteilt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, die jüngste Verlautbarung der rheinland-pfälzischen CDU zur Terrorismusbekämpfung.

Bar jeder Realität und sträflich polarisierend produziert die rheinland-pfälzische CDU politischen Aktionismus und beweist damit einmal mehr, wie weit man von der Diskussion in der eigenen Bundespartei abgekoppelt ist. Sind der rheinland-pfälzischen CDU die Aussagen ihrer eigenen Bundesparteivorsitzenden und Bundeskanzlerin unbekannt? Diese hatte gestern der von der rheinland-pfälzischen CDU geforderten Diskussion eines Einsatzes von bewaffneten Zugbegleitern eine klare Absage erteilt.

„Der rheinland-pfälzischen CDU würde es gut anstehen, wenn sie sich an der gesamtgesellschaftlichen Debatte ernsthaft beteiligte und angesichts der Bedeutsamkeit des Themas einen kühlen Kopf behielte und in Zukunft Schnellschüsse vermeiden könnte“, so Hans Jürgen Noss. „Angesichts der Bedrohungslage ist die Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und auf Bahnhöfen prinzipiell zu befürworten. Ich stimme Kurt Beck in seiner Überzeugung zu, dass eine Totalüberwachung der Menschen der falsche Weg ist. Hier ist Augemaß und eine nüchterne Überprüfung der bisherigen Praxis gefragt.“